Frage an Christian Schmidt von Stefan N. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Minister Schmidt,
in einem kürzlich erfolgten Interview, das in SPON veröffentlicht wurde, steht folgendes bzw. wird zitiert:
"...Mein Ziel ist, den Anteil der deutschen Bio-Produkte weiter zu steigern", sagte Schmidt. "Der Markt wird bei der großen Nachfrage aber nicht ohne Importe auskommen."
Deshalb setze er sich auf europäischer Ebene für eine zügige Reform der EU-Öko-Verordnung ein..."
Besonders der letzte Teil mit ´zügige Reform ...´ macht mir gewisse Sorgen, da er für mich klingt, als ob die bestehende EU-Öko-Verordnung, die sowieso bereits relativ industriefreundlich definiert ist, weiter aufgeweicht werden soll, um die erhöhte Produktion entsprechender Lebensmittel zu erleichtern.
Bitte lassen Sie mich daher wissen, was genau Sie mit diesem Satz meinen bzw. wie Sie das gedenken umzusetzen.
Für Ihre informative Rückmeldung bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Stefan Noack
Sehr geehrter Herr Noack,
vielen Dank für Ihr Interesse an der ökologischen Landwirtschaft. Sehr gerne gebe ich Ihnen einige Informationen dazu.
Der Ökolandbau hat für mich eine hohe politische Priorität. Mein Ziel ist es, diese Branche in Deutschland weiter voranzubringen. Der Biomarkt bietet gute Perspektiven und ein hohes Potential für unsere Landwirtschaft.
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ökologisch wirtschaftende Landwirte und ihre Marktpartner setzen wir an der gesamten Wertschöpfungskette an: von der Erzeugung über den Absatz, die Verarbeitung bis zur Vermarktung. Mein Ziel ist es, die Qualität und Produktivität zu verbessern, Logistik- und Distributionskosten zu senken und den Erwartungen der Verbraucher an besondere Qualität, Herkunft und Preis gerecht zu werden. Dafür setze ich mich auch bei der Revision der EU-Öko-Verordnung ein. Verbraucher sollen sich auch in Zukunft auf Bioprodukte verlassen können. Außerdem ist mir wichtig, dass der Biomarkt möglichst aus heimischen und regionalen Produkten bedient werden kann. Damit ist der Umwelt, dem Klima und dem Tierwohl am besten gedient.
Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hat die EU-Kommission im März 2014 den Prozess der Revision der derzeit geltenden EU-Öko-Verordnung eingeleitet. Dabei sollen die Rechtsvorschriften für die ökologische Produktion verbessert werden und auch in Zukunft eine nachhaltige Entwicklung, fairen Wettbewerb in der EU und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in ökologische Erzeugnisse gewährleisten. Mein Haus befindet sich in enger Abstimmung mit den Vertretern der Bio-Branche, insbesondere dem BÖLW und auch dem Europäischen Parlament. Deutschland konnte sich bisher weitgehend mit seinen Forderungen durchsetzen. So werden zum Beispiel die speziellen Regelungen zur Bio-Kontrolle und zu den Produktionsstandards weiterhin als eine Einheit angesehen. Auch bleibt es dabei, dass Bio-Unternehmen eine jährliche Kontrolle, im Regelfall unter Einbeziehung einer physischen Vor-Ort-Kontrolle, durchlaufen müssen. Um nur einige Beispiele zu nennen.
Von einem Aufweichen der ohnehin strengen derzeit geltenden EU-Rechtsvorschriften für die ökologische Produktion kann keine Rede sein. Die Reform soll zügig abgeschlossen werden, damit Landwirte und Unternehmer möglichst bald Rechtssicherheit haben und nicht zögern, in die ökologische Produktion einzusteigen oder ihre Betriebe entsprechend umzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Bundesminister
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.