Sehr geehrter Herr Schoch,

danke für Ihre Nachfrage zum Zulassungsverfahren von Glyphosat. Nach wie vor gilt das, was ich bereits anderen Fragestellern zum Thema Glyphosat ausgeführt habe: Das Genehmigungs- und Zulassungsrecht für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel in der Europäischen Union (EU) gewährleistet einen sehr hohen Sicherheitsstandard für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Ich setze mich dafür ein, dass dieses hohe Schutzniveau weiterhin aufrecht erhalten bleibt. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Glyphosat wurde sowohl durch das unabhängige deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als auch durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie die übrigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten nach intensiver Bewertung und Prüfung bestätigt. Bei der wissenschaftlichen Prüfung durch die EFSA wurde sowohl eine Gefahrenabschätzung , ob der Wirkstoff krebserregend wirken kann, als auch das Risiko bewertet – und das im Gegensatz zur Arbeit der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) –, ob und wie Menschen, Tiere und Umwelt Glyphosat ausgesetzt sind.
Auch das BfR hat sowohl alle gesetzlich vorgeschriebenen Studien der Antragsteller als auch alle weiteren relevanten und verfügbaren Studien und Erkenntnisse geprüft und bewertet. Die Prüfung des BfR wurde sehr sorgfältig durchgeführt und entspricht dem derzeitigen Stand der Wissenschaft. Das bestätigen die Fachleute aller zuständigen Europäischen Behörden sowie vergleichbarer Einrichtungen weltweit. Die Genehmigung von Wirkstoffen und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist eine hoheitliche Aufgabe. Diese ist EU-weit gesetzlich geregelt. Die gesundheitliche Risikobewertung, für die das BfR zuständig ist, wird ausschließlich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde durchgeführt. Die Risikobewertungen erfolgen unabhängig und ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien. Dabei konnten keine Einwände gefunden werden, die gegen die Wiedergenehmigung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittelwirkstoff sprechen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihrer Einschätzung deutlich wiedersprechen: Es handelt sich bei dem Zulassungsverfahren nicht um einen - wie Sie sagen - „übereilten Vorstoß“. Die Risikobewertung durch die zuständigen Europäischen Behörden ist seit November 2015 abgeschlossen und die Ergebnisse veröffentlicht. Danach sind die Voraussetzungen für eine Wiedergenehmigung des Wirkstoffs erfüllt. Das laufende Verfahren zur chemikalienrechtlichen Legal-Einstufung des Gefährdungspotenzials von Glyphosat durch die Europäische Chemikalienagentur ECHA ist zwar in der Tat noch nicht beendet. Die zuständigen Behörden, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Umweltbundesamt (UBA) schlagen jedoch vor, an der schon jetzt bestehenden ECHA-Einstufung in die niedrigste Toxizitätsstufe, festzuhalten. Diese vorgeschlagene Einstufung steht im Einklang mit der EFSA-Einschätzung: „Glyphosat ist wahrscheinlich nicht krebserregend“.
Sollten sich später dennoch belastbare neue Erkenntnisse ergeben, bieten sowohl das EU-Recht als auch das Pflanzenschutzgesetz sofortige Eingriffsmöglichkeiten. Auf EU-Ebene könnte in einem solchen Fall die Wirkstoff-Genehmigung geändert, aufgehoben oder deren Ruhen angeordnet werden; national wäre dies analog dazu bei den zugelassenen Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Bundesminister