Frage an Christian Schmidt von Sigrid M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Patentierung von Tomaten
Sehr geehrter Herr Schmidt,
das Europäische Patentamt vergab das Patent auf eine Tomatensorte an das Unternehmen Syngenta. „Erfunden“ hat der Konzern die Tomate natürlich nicht: Sie kommt seit Jahrtausenden in Lateinamerika vor. Doch nun darf nur noch Syngenta diese Sorte züchten, anbauen und verkaufen. Der Rechte-Verkauf an natürlichen Lebensmitteln ist ein Skandal, den es endlich abzustellen gilt! Etliche landwirtschaftl. Betriebe werden kaputt gehen, wenn sie Patentgebühren für den Anbau dieser Tomate bezahlen müssen!
Ist Politik überhaupt noch handlungsfähig oder bestimmen Konzerne, was Politik zulassen muss? Patente auf Lebensmittel sind empörend! Wird die Regierung umgehend Einspruch beim Europäischen Patentamt einlegen, da die Frist dafür in Kürze abläuft und endlich Sorge tragen, dass Lebensmittel nicht "unter den Hammer kommen" können? Oder hat die Regierung nichts gegen die Patentierung von Lebensmitteln, da mit TTIP sowieso "alles unter den Hammer kommt"?
Gern hätte ich Antwort, ob und wann sich die Regierung endlich gegen die Patentierung von Lebensmitteln stemmt, da das Europäische Patentamt offensichtlich dazu nicht in der Lage ist!
Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Biopatente. Als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft setze ich mich dafür ein, dass die Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Pflanzen und Tieren nicht durch Patente eingeschränkt wird. Besonders vor dem Hintergrund der Globalisierung und des Klimawandels ist die freie Verfügbarkeit von genetischen Ressourcen wichtiger denn je. Für Züchter und Landwirte ist der Zugang zu den genetischen Ressourcen eine Grundvoraussetzung für ihre Arbeit.
Nach geltendem europäischem Patentrecht sind Erfindungen an Pflanzen - auch solchen, deren Früchte als Lebensmittel genutzt werden - grundsätzlich patentierbar. Fraglich ist, ob auch aus konventionellen Züchtungsverfahren gewonnene Pflanzen oder Tiere patentierbar sind. Die Bundesregierung spricht sich klar gegen solch weitgehende Patentierungen aus. Die Schöpfung gehört allen Menschen, genetische Ressourcen müssen für alle Menschen verfügbar bleiben. Gemeinsam mit dem in Patentfragen federführenden Bundesministerium für Justiz werden derzeit auf europäischer Ebene Möglichkeiten ausgelotet, um eine entsprechende Präzisierung der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG in Brüssel durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.