Frage an Christian Schmidt bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

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Frage von Eileen B. •

Frage an Christian Schmidt von Eileen B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Was sagen Sie zu den Vorfällen in den Ställen von Paul Hegemann (Vorsitzender des ZDS), Helmut Gumpert (Präsident des Thüringer Bauernverbandes), Johannes Röring (Präsident des WLV, Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im Dt. Bauernverband) und Thomas Storck (Vorsitzender des VDP, Vizepräsident des ZDG)?

Das Magazin PANORAMA hatte über schwere Tierschutzverletzungen in den Ställen der Funktionäre berichtet http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2016/tierschutz248_page-2.html . Da wurden u.a. Schweine mit eingerissenem Darm, klaffenden Wunden am After, blutenden Schwänzen, vereiterten Augen und Abszessen in Ställen mit Ammoniakwerten über 50 ppm gezeigt sowie Puten mit offenen Wunden und Auswüchsen an der Brust. Des Weiteren wurden Ferkel zu Tode geschleudert.

Was sagen Sie dazu, dass Ihre „Initiative Tierwohl“ nicht einmal in den Ställen der Landwirtschaftsfunktionäre berücksichtigt wird? Wenn schon in den Ställen dieser Verantwortlichen so rücksichtslos mit Tieren umgegangen wird, wie mag es dann in den Ställen anderer Landwirtschaftsbetriebe aussehen, die keine prominente Position haben? Sind Sie der Meinung, dass es sich bei diesen Vorfällen nur um einzelne „schwarze Schafe“ handelt?

Sollten die Verantwortlichen nicht aus ihrer Funktion, die für die Einhaltung des Tierwohls in der gesamten Branche steht, zurücktreten? Schon allein aus Rücksicht auf die Bauern, denen es wirklich um das Wohl der Tiere und nicht nur um Profit geht? Wie erklären Sie sich, dass die bisher schlimmsten dokumentierten Verletzungen des Tierwohls ausgerechnet in Betrieben von Landwirtschaftsfunktionären stattgefunden haben? Fühlen Sie nicht Ihren eigenen Ruf damit beschmutzt?

Wird das Tierschutzgesetz, von dem auch auf der Seite Ihres Ministeriums die Rede ist, hier nicht deutlich mit Füßen getreten? Sollte das nicht zu Konsequenzen führen, damit die deutsche Landwirtschaft, die Sie anpreisen nicht noch weiteren Imageschaden nimmt? Oder ist DAS die deutsche Landwirtschaft?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Buck,

vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutz, einem Kernthema meiner politischen Arbeit. Bereits im September 2014 habe ich die Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ ins Leben gerufen. Zahlreiche Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene sind mittlerweile daraus hervorgegangen. Dazu gehören zum Beispiel Hilfen für Verbraucher, die tierschutzgerecht einkaufen wollen, Zulassungs-verfahren für bessere Stalleinrichtungen oder die Weiterentwicklung von Tierschutz-Indikatoren zur Bewertung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Gleichwohl ist hier noch viel Arbeit zu leisten.

Im Rahmen der Tierwohl-Initiative wird derzeit an der Einführung eines Tierwohllabels mit staatlicher Rahmensetzung gearbeitet. Ziel ist es, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren Tierhaltungsstandards oberhalb bereits bestehender rechtsverbindlicher Haltungsbedingungen zu etablieren.

Zu der von Ihnen angesprochenen Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die Bilder gezeigt hat, deren Entstehung durchaus fragwürdig ist, halte ich fest: Was auf diesen Bildern gezeigt wird, sind klare Verstöße gegen geltendes Recht. Solche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz oder die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind selbstverständlich unzulässig und sollen geahndet bzw. bestraft werden – und zwar durch die für die Kontrolle zuständigen Behörden auf Länderebene.

Die Länder müssen dafür Sorge tragen, dass die zuständigen Veterinärämter personell und organisatorisch so ausgestattet sind, dass eine effektive Überwachung der Tierhaltungen und eine wirksame Verfolgung von Verstößen stattfinden können.

Weitere Informationen zum Tierschutz finden Sie unter www.tierwohl-staerken.de und www.bmel.de.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB