Wir haben Krieg, mitten in Europa. Uns allen fällt es schwer, sich auf das aktuelle Tagesgeschäft in den Gremien zu konzentrieren.
Geflüchtete aus den Kriegsgebieten müssen und werden von uns weitreichende Unterstützung erfahren. Unser Kreisverband sucht nach Möglichkeiten der Hilfe und arbeitet mit den engagierten Menschen der Zivilgesellschaft zusammen. Eine dezentrale Unterbringung muss schnellstmöglich organisiert und gewährleistet werden! Wir gehen diese Aufgabe gemeinschaftlich an und werden Lösungen finden.
Versorgungssicherheit und Klimaneutralität zusammen denken!
Plötzlich spielt auch unser Ringen für mehr Windenergie, mehr Photovoltaik, mehr Erd- und Luft-Wärme-Pumpen eine ganz andere Rolle und dringt in das Bewusstsein der Bevölkerung. Die unabhängige Versorgung mit Strom und (Bio-) Gas ist wichtiger als jemals zuvor.
Versorgungssicherheit kann aber nicht heißen, hiesige Erdölvorkommen um jeden Preis aus der Erde holen zu wollen.
Unser Wasser schützen!
Mein Grünes Herz brennt für den Natur- und Umweltschutz!
Die jetzige Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, dass Ölbohrungen in Wasserschutzgebiet verboten werden sollten. Die Umsetzung dieses Verbotes ist so berechnend und halbherzig erfolgt, dass die Konzerne mit Taschenspielertricks das geltende Recht umgehen können. Die Förderung von Öl in Trinkwasserschutzgebieten muss umgehend beendet werden.
Hier fordere ich ein Verbot der Ertüchtigungen von Bohrungen, um perspektivisch komplett aus der Förderung fossiler Energieträger auszusteigen.
Die Tatsache, dass zur Aufrechterhaltung des Lagerstättendrucks sauberes Brunnenwasser verpresst werden darf, ist ein Skandal. Dass diese Wasserentnahme auch noch kostenfrei ist, setzt dem Ganzen die Krone auf, das ist einfach zynisch. In Zeiten, wo die Landwirtschaft klimabedingt vor immensen Problemen steht und das Beregnungswasser kontingentiert werden muss, ist das nicht hinnehmbar.
Auch die erneute Diskussion um Fracking und der Abbau von Ölschiefer ist ein Vorhaben, welches mit all unserer Kraft und Kompetenz verhindert werden muss.
Klima schützen!
Auf kommunaler Ebene spielt der Klimaschutz eine noch viel zu geringe Rolle. Klimaschutz muss künftig zu den Pflichtaufgaben einer jeden Kommune gehören.
In allen Kommunen muss ein Umwelt- und Klimaschutzausschuss Standard werden! Rausreden gilt nicht! Wer „A) Niedersächsischer Weg“ sagt, muss auch „B) Umsetzung“ sagen und die verabredeten Maßnahmen mit aller Konsequenz durchsetzen wollen.
Tourismus und Gastronomie stützen und nicht den Konzernen überlassen!
Auch der sanfte Tourismus ist mir ein Herzensthema.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass naturverträgliche Angebote belohnt und das bisherige „Gießkannenprinzip“ kritisch hinterfragt wird. Die Praxis der NBank, ohne echte Steuerungsmechanismen und ökologische Perspektiven, möchte ich auf den Prüfstand stellen lassen. Die Gastronomie musste während der gesamten Pandemie als Sündenbock herhalten. Die Unternehmer und Unternehmerinnen haben zu großen Teilen sehr verantwortungsvoll die Auflagen mitgetragen und viel Verständnis gezeigt. Allerdings werden viele nicht in der Lage sein, Überbrückungskredite zurück zu zahlen. Skandinavische Tourismuskonzerne übernehmen längst ganze Regionen und machen es den alteingesessenen Familienbetrieben schwer.
Als Althusmann dann einen niedrigschwelligen Investitionskostenzuschuss verteilte, war die Empörung bei den kleinen Betrieben groß. Nicht nur, dass das Geld aus einem Sondervermögen kam, das sowieso für die Branche bestimmt war, sondern auch, dass es in erster Linie denen half, die noch in der Lage waren zu investieren, sorgte für Unverständnis. Die Verteilung des Geldes im Windhundverfahren war dann nur noch die Spitze des Eisberges.
Die gesamte Politik der Tourismusförderung muss überdacht und neu organisiert werden!
Ich werde ein Mitstreiter bei dem schon Jahre währenden Kampf für einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft sein. Des Weiteren sind für mich die Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft und der artgerechten Tierhaltung dringend notwendig.
