Sind Sie für ein dgrundrecht auf Wohnung? Tatsache ist:Seit den 90-Jahren wurde der soziale Wohnungsbau gegenüber dem gewerblichen Hausbau zurückgestellt. (Siehe Ergänzungen)

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Christian Schwarzenberger
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Frage von Wolfgang S. •

Sind Sie für ein dgrundrecht auf Wohnung? Tatsache ist:Seit den 90-Jahren wurde der soziale Wohnungsbau gegenüber dem gewerblichen Hausbau zurückgestellt. (Siehe Ergänzungen)

Seit den 90-Jahren wurde der soziale Wohnungsbau gegenüber dem gewerblichen Hausbau
zurückgestellt. Jetzt kommt man mit dem Nachbau von Sozialwohnungen nicht mehr nach!
Ein vorübergehender Mietdeckel wäre per Gesetz erforderlich, damit eine unbegründete
Entmietung rechtlich unterbunden werden kann. Die Wohnungsbaugesellschaften sollten einer
staatlichen Kontrolle unterworfen werden.
In Hinsicht auf Mietgerechtigkeit ist Österreich ein Vorbild!

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Antwort von
DIE LINKE

Sie haben in ihrer Analyse recht! Österreich bzw. Wien ist für mich ein klarer Vorbild, das zeigt, dass Wohnraum günstig und gut bewirtschaftet werden kann. Aber nur, wenn es nicht dem Profitinteresse untergeordnet ist. In Wien sind zwei Drittel der Wohnungen entweder in der Hand von Kommune und Genossenschaften, oder dauerhaft sozial gebunden. Daran müssen wir uns orientieren und den Markt im Bereich Wohnen zurückdrängen.

Neubau ausschließlich in öffentlicher, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand. Viel Geld in die Hand nehmen und damit dauerhaft (!) sozial gebundenen Wohnraum bauen und mit einem Mietendeckel dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum in den Innenstaädten nicht verloren geht. Die vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen ist darüber hinaus ein wichtiger Schritt, um Wohnraum wiederzurück in demokratische Kontrolle zu bringen, um letztendlich das Grundrecht auf Wohnen durchzusetzen.

Für all das brauchen wir natürlich eine progressive Mehrheit im Bundestag, aber auch eine starke Mietenbewegung. Als Mietenaktivist versuche ich dort in den letzten Jahren meinen Beitrag zu leisten:

https://www.tz.de/politik/bundestagswahl-ere754863/bundestagswahl-muenchen-nord-die-linke-christian-schwarzenberger-sozialpolitik-wohnungsbau-klimaschutz-zr-90958450.html