Wie sollen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe mit dem Ziel der Inklusion vereinbar sein, wenn schon heute vielen Betroffenen notwendige Unterstützung fehlt?
Sehr geehrte Frau H.,
ich finde es ein wenig schwierig, auf Ihre Frage zu antworten, da ich nicht weiß, welche Kürzungen Sie meinen.
Im Land Berlin gibt es m.E. keine Kürzungen, aber ein neues Abrechnungsmodell. Dieses war wohl dazu gedacht, aufgrund der stark angestiegenen Ausgaben in diesem Bereich eine bessere Ausgabenkontrolle zu erreichen. Nach meinem Dafürhalten wird damit allerdings das Gegenteil erreicht. Es führt nicht zu Kostensenkungen, dafür zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand für die Abrechnung und Schwierigkeiten bei der Ausfinanzierung für Hilfen für besondere Personengruppen, weshalb ich hoffe, dass es doch noch zu einer Änderung hin zum Trägerbudget kommen kann.
Falls Sie etwas ganz anderes meinen, so bitte ich um nähere Erläuterungen, um Ihre Frage besser beantworten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Zander
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Vermutlich wird sich bei vielen Menschen auch gar nicht so viel ändern, da meines Wissens arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Regelungen vorgehen und dort die bisherigen Regelungen, ab wann ein ärztliches Attest vorgelegt werden muss, weiterhin gelten.
Ich verweise auf meine Antwort zu der zuerst eingegangenen Frage.
Soweit ich es richtig verstanden habe, sollen gerade diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, länger zu arbeiten, beim Zeitpunkt des möglichen Renteneintritts besonders berücksichtigt werden.
Die beiden von Ihnen geäußerten Kritikpunkte habe ich bereits - gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU aus anderen Landtagsfraktionen - an die Bundesebene adressiert.