Wie stehen Sie zur verfassungsgerechten Beamtenbesoldung, vor allem im Hinblick auf die anstehenden Nachzahlungen? Welche Maßnahmen schlagen Sie für die Zukunft vor?
Sehr geehrter Herr G.,
aktuell und zukünftig sind die Besoldungsregeln auf Grundlage der jüngsten Rechtsprechung verfassungskonform.
Bezüglich der Nachzahlung wird sich das Abgeordnetenhaus zu Beginn der neuen Legislatur befassen und eine Entscheidung treffen müssen, ob nur diejenigen Nachzahlungen erhalten, die gegen die Besoldung vorgegangen sind, oder ob alle Beamten den vollen Betrag erhalten. Da es meines Wissens um einen Betrag von einer guten Milliarde bis hin zu über 7 Mrd. € geht, gilt es, hier zu einer abgewogenen, angemessenen Entscheidung zu kommen. Die vollen 7 Mrd. € erscheinen mir nicht stemmbar, bei 1 Mrd. € dürfte es ein gewisses Gerechtigkeitsproblem geben.
Wie gesagt, hierüber hat aufgrund der Tragweite nicht nur bzgl. der Besoldung, sondern auch was die Auwirkungen auf den Landeshaushalt anbelangt, die neue Regierungskonstellation zu befinden unter Berücksichtigung dessen, welche Vorhaben darüber hinaus in den kommenden Jahren finanziert werden müssen und sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Zander
Weitere Fragen an Christian Zander
Im Land Berlin gibt es m.E. keine Kürzungen, aber ein neues Abrechnungsmodell. Dieses war wohl dazu gedacht, aufgrund der stark angestiegenen Ausgaben in diesem Bereich eine bessere Ausgabenkontrolle zu erreichen.
Vermutlich wird sich bei vielen Menschen auch gar nicht so viel ändern, da meines Wissens arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Regelungen vorgehen und dort die bisherigen Regelungen, ab wann ein ärztliches Attest vorgelegt werden muss, weiterhin gelten.
Ich verweise auf meine Antwort zu der zuerst eingegangenen Frage.
Soweit ich es richtig verstanden habe, sollen gerade diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, länger zu arbeiten, beim Zeitpunkt des möglichen Renteneintritts besonders berücksichtigt werden.