Antwort 12.03.2026 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir dürfen daher den Moment nicht verpassen, an dem wir das Verbortsverfahren als schärfstes Schwert einer wehrhaften Demokratie noch ziehen können. Deshalb unterstützen wir ein Parteiverbotsverfahren.