Frage an Christin Melcher von Matthias Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Melcher,
die GroKo hat für den Flughafen Leipzig-Halle die Entwicklung/den Ausbau zum zentralen deutschen und europäischen Frachtdrehkreuz in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Dies, obwohl der Flughafen schon jetzt zur lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands zählt, die Lärmpegel schon jetzt die neuen Leitlinien der WHO von 2018 zur durchschnittlichen Lärmbelastung durch Fluglärm überschreiten und früher gegebene Zusagen zum aktiven Lärmschutz nicht eingehalten werden. Von der enormen weiteren CO2- und Feinstaubbelastung sowie den zwangsläufig sich ergebenden Siedlungsbeschränkungen ganz zu schweigen.
Nach derzeitigen Umfragewerten und den Aussagen etablierter Parteien, mit bestimmten Parteien nicht koalieren zu wollen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung im sächsischen Landtag durch die GRÜNEN sehr groß.
Werden die GRÜNEN, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, ihre Regierungsbeteiligung von der Einstellung der Ausbaupläne des Frachtflughafens und Deckelung der Nachtflüge auf das bisherige Niveau abhängig machen?
Wir setzen uns für ein Nachtflugverbot am Leipziger Flughafen ein und haben auch einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, der von der CDU-SPD-Koalition abgelehnt wurde. Eine tatsächliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist nur mit einem Ende der Nachtflüge im Frachtbetrieb zu haben. Die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sachsen, Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, ist in der Lage, ein solches Verbot durchzusetzen. Eine Deckelung der Nachtflüge auf das bisherige Niveau wäre ein zwingend notwendiger erster Schritt für eine Verbesserung der Lärmsituation. Einen weiteren Ausbau sehen wir sehr kritisch. Grundsätzlich muss es zu wirksamen und weitreichenden Verbesserungen beim Flugverkehr, etwa durch deutlich leisere und emissionsärme Maschinen kommen. Das kann durch deutlich verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanzieller Anreiz für Lärmschutz geschehen. Der Flughafen hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, bleibt Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‚der billige Jakob‘. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt ihre Gesundheit zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden. Wir sehen eine neue Staatsregierung in der Pflicht, endlich im Interesse zehntausender lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger zu handeln und werden eine Regierungsbeteiligung auch davon abhängig machen.
Weitere Fragen an Christin Melcher
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
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Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.