Christina Haubrich

Wenn es nach mir und meinen Kollegen*innen unserer grünen Landtagsfraktion gehen würde, hätten wir bereits seit letztem Jahr in Bayern eine Gesundheitskarte für alle Geflüchtete.

Endometriose bedeutet für viele Frauen in unserem Land, dass sie maßgeblich in ihrem Alltag eingeschränkt werden. Trotz sehr hoher Betroffenenzahlen und etwa 30.000 Neuerkrankungen jährlich wird die Endometriose in der Öffentlichkeit und auch von Fachleuten immer noch zu wenig beachtet.

Darum ist es wichtig, dass in einer Krisensituation, wie der gegenwärtigen Pandemiebekämpfung, die den staatlichen Stellen vorliegenden Informationen für die Bevölkerung transparent und zugänglich gemacht werden.

(...) Es soll nach uns Grünen kein Müll mehr verursacht und die Ressourcenverschwendung gestoppt werden. (...)

(...) Bisher musste man davon ausgehen, dass im Bereich der Studios die Hygieneanforderungen nicht gleichermaßen eingehalten werden können. (...)

(...) Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. (...)

(...) Die Landtags-Grünen fordern, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Katharina Schulze: „Ebenso müssen alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind – Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge – im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden, alles im Rahmen eines strengen Datenschutzes: Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat.“ (...)

(...) Allerdings sollte man, wie in vielen Bereichen des Lebens, auch hier eine differenzierte Betrachtung wahren und darüber nachdenken, ob nicht auch andere (bessere) Möglichkeiten bestehen, die mit der Amtszeitbegrenzung erhofften Verbesserungen zu erreichen. Wir bei B'90 Die Grünen wollen durch die Einführung wirksamer direkter Demokratie und durch ein verändertes Wahlrecht (z.B. "Hälfte-der Macht-Gesetz") den innerparteilichen Wettbewerb der Parteien fördern und damit auch die Rotation in der Zusammensetzung des Bayerischen Landtags verstärken. (...)

(...) Die Landtags-Grünen stellten dem ein Bayerisches Transparenzgesetz entgegen, denn in einer digitalen Gesellschaft könne digitale Verwaltung nicht ohne Bürgerbeteiligung möglich werden. „Wir wollen eine andere politische Kultur, einen lebendigen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung“, so Katharina Schulze. (...)