Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Neumann-Martin,
wenn es richtig ist, dass das Land BaWü im Jahre 2022 einen Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerierien derzeit 10 Mrd betragen und eine sog. Rücklage für Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd besteht, ist es mehr als verwunderlich, sogar verstörend wirkend, wenn gerade das Land BaWü wichtige Fördermittel in vielen sozialen und konjunkturstimulierenen Bereichen und Linien derzeit wegen angeblich "fehlender Haushaltsmittel" nicht ausreicht. Liegt es hier am (parlamentarischen) politischen Willen oder an einer überbordenden Bürokratie? Für eine Antwort, vielen Dank im Voraus! MfG
Weitere Fragen an Christine Neumann-Martin
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Wohnraumförderung ist nicht gekürzt. Für 2023 stehen 463,3 Mio. Euro zur Verfügung, das steigt in 2024 auf 551,4 Mio. Euro. Sie sehen also, eine kräftige Steigerung.
Die zentrale Frage lautet: Wie bekommen wir die langfristige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft gestemmt.
Preisbremsen sind unausgegoren - Nachbesserungen sind nötig!
Bauliche Nutzung in Landschaftsschutzgebiet ist prinzipiell möglich - Es kommt auf die Einzelfallbetrachtung an!