Frage von Franziska A. • 22.10.2025
Warum benötigt es in Baden-Württemberg für die Anwendung der Mietpreisbremse mehr Indikatoren als in anderen Bundesländern? Weis es die CDU in BW besser als die CDU in NRW?
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Antwort 05.11.2025 von Christine Neumann-Martin CDU

Es gibt hier Variationsmöglichkeiten, so sind in 12 Ländern mit Mietpreisbremse bei verschiedenen externen Gutachter-Instituten unterschiedliche viele Indikatoren, sowie teils auch unterschiedliche Gewichtungen zu finden.

Frage von Melanie S. • 20.08.2023
Warum hat das Land ausgerechnet die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung bei Wohnungseigentümergemeinschaften gestoppt?
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Antwort 23.08.2023 von Christine Neumann-Martin CDU

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Wohnraumförderung ist nicht gekürzt. Für 2023 stehen 463,3 Mio. Euro zur Verfügung, das steigt in 2024 auf 551,4 Mio. Euro. Sie sehen also, eine kräftige Steigerung.

Frage von Frank S. • 18.08.2023
Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
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Antwort ausstehend von Christine Neumann-Martin CDU
Frage von Andreas W. • 06.04.2023
Sehr geehrter Herr Gutting, hinsichtlich der zukünftigen Situation der Rente, ist es da nicht an der Zeit das Pensionssystem anzupassen? Beamte könnten doch auch privat zusätzlich vorsorgen.
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Antwort 17.04.2023 von Christine Neumann-Martin CDU

Die zentrale Frage lautet: Wie bekommen wir die langfristige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft gestemmt.

Frage von Susanne D. • 12.12.2022
Keine angemessene Strompreisbremse für Nutzer von Nachtspeicherheizung Preisanhebungen von weit über 100%
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Antwort 17.12.2022 von Christine Neumann-Martin CDU

Preisbremsen sind unausgegoren - Nachbesserungen sind nötig!

Frage von Margarete P. • 14.10.2022
Ermöglicht das Baurecht, innerhalb eines Gelände, das als Landschaftsschutzgebiet im Flächennutzungsplan einer Gemeinde ausgewiesen ist, dort einen Bolzplatz bzw. Grünfläche für Kinder zu errichten?
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Antwort 17.10.2022 von Christine Neumann-Martin CDU

Bauliche Nutzung in Landschaftsschutzgebiet ist prinzipiell möglich - Es kommt auf die Einzelfallbetrachtung an!