Sehr geehrter Herr B., 

es geht um die "Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG)". Der Bericht strebt an, den Scan der gesamten Daten in nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten auf kinderpornographisches Material vorübergehend zu legalisieren. Alle Daten werden verdachtsunabhängig auf kinderpornographisches Material gescannt und im Fall eines Treffers an US-amerikanische NGOs weitergeleitet. Diese NGOs entscheiden daraufhin, ob die nationalen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich vehement gegen den Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern ein. Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, indem die Gesellschaft ihre Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen vergisst. Aber es ist falsch zu glauben, dass der Schutz der Rechte Minderjähriger nur gelingt, wenn man dafür die Privatsphäre der Bürger opfert. Der vorliegende Bericht legalisiert faktisch die verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union durch kommerzielle US-amerikanische Unternehmen und NGOs, die Server außerhalb der EU verwenden. Privatsphäre und Verbrechensbekämpfung müssen sich aber nicht widersprechen. Tech-Konzernen noch weitere Privilegien zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu gewähren ist aber der falsche Weg. Das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit und das Recht auf Privatsphäre gehen Hand in Hand. Die Bekämpfung von Straftaten ist eine staatliche Aufgabe, nicht die von NGOs. Aus den genannten Gründen hat sich Engin Eroglu von den FREIEN WÄHLERN enthalten und Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN hat zugestimmt. Ich war zu diesem Zeitpunkt keine Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

Freundliche Grüße 
Christine Singer