Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
• Das Brechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht alle EU-BürgerInnen anfällig für Cyberkriminelle, autoritäre Regime und ausländische Einmischung.
• Technische ExpertInnen sowie Kinderschutzorganisationen weisen darauf hin, dass dieser Ansatz Kinder nicht effektiv schützt, während er massive Verstöße gegen die Privatsphäre verursacht und Ressourcen von bewährten Schutzmaßnahmen abzieht.
• Diese Gesetzgebung würde mit dem Datenschutz einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil der EU untergraben, somit Technologieunternehmen vertreiben und der digitalen Wirtschaft schaden.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte die geplante Chatkontrolle für den falschen Weg. Sie würde bedeuten, dass private Kommunikation – auch verschlüsselte Nachrichten – systematisch überprüft werden kann. Das ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre.
Der Schutz von Kindern im Internet ist von großer Bedeutung. Gleichzeitig darf dieser Schutz nicht zulasten grundlegender Freiheitsrechte gehen.
Sicherheit entsteht nicht durch anlasslose Überwachung, sondern durch gut ausgestattete Ermittlungsbehörden, ausreichend Personal und eine konsequente Strafverfolgung.
Freundliche Grüße
Christine Singer
Weitere Fragen an Christine Singer
EU-Sanktionen sind keine strafrechtlichen Urteile, sondern außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union beschlossen werden.
Nur so entstehen Vertrauen, Verlässlichkeit und Akzeptanz, für das Handelsabkommen und für die Politik insgesamt.
Ich habe für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt, weil es sich um eines der größten und weitreichendsten Handelsabkommen der Europäischen Union handelt, das erhebliche Auswirkungen auf Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, den europäischen Regulierungsrahmen und die heimische Landwirtschaft haben kann
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