Frage an Christoph de Vries von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Vries,
Nicht erst seit der aktuellen Debatte habe ich Befürchtungen was das Gelingen einer “multikulturellen” Gesellschaft angeht (ethnische Unruhen in LA, Paris usw.). Ich frage mich, inwieweit wir in Hamburg Integration so gestalten können, dass sie auch tatsächlich gelingt.
Wie wollen Sie das Entstehen von Ghettos in Hamburg durch Stadtplanung verhindern? Wie ich in einer Phoenix Diskussion zur Kölner Moschee gesehen habe, ist ein angeführtes Gegenargument, dass durch solche Großbauten gerade Ghettobildung mit gefördert wird.
In vielen Schulen haben wir einen Migrantenanteil von weit über 50%. Müsste man so etwas nicht gezielt verhindern? Herr Prof. Peter Struck (Erziehungswissenschaftler an Uni HH, nicht der SPD Bundestagsabgeordnete) hat dazu geschrieben, dass ein Migrantenanteil von unter 25% pro Klassenverband anzustreben sei, weil das ansonsten negative Auswirkungen haben könnte auf Integration, Gruppenbildung, Lernverhalten usw.
Ich würde von Ihnen auch gerne wissen, wie Sie zu der beschleunigten Abschiebung von ausländischen Intensivtätern (Jugendliche und Erwachsene) stehen? Bei denen liegt ja nun definitiv kein Integrationswille vor und auch kein Bekenntnis zur deutschen Gesellschaft mit ihren Werten, selbst wenn sie hier aufgewachsen sind.
Sehr geehrter Herr Hertzsch,
zum Glück ist der frühere Traum einer multikulturellen Gesellschaft ausgeträumt und selbst führende Politiker von SPD und GAL gestehen inzwischen ein, dass das Ergebnis lange Zeit ungesteuerter Zuwanderung nach Deutschland Parallelgesellschaften sind und von gelungener Integration vielerorts nicht die Rede sein kann.
Für Hamburg muss zunächst einmal festgehalten werden, dass die SPD in ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit Großsiedlungen zugelassen hat, in denen sich unterschiedlichste Probleme häufen, obwohl über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften SAGA und GWG die Möglichkeit bestanden hätte, vernünftig steuernd einzugreifen. Noch Ende der neunziger Jahre wurden in Neuallermöhe konzentriert Russlanddeutsche angesiedelt, obwohl es bereits genügend problemreiche Beispiele gab.
Da ich viel von der Wahlfreiheit der Eltern halte, bin ich kein Befürworter staatlich vorgegebener Quoten für Migrantenanteile an Schulen. Das würde auch deshalb wenig Sinn machen, weil es durchaus Schulen mit vielen Migranten gibt, die sehr lernwillig und völlig unproblematisch sind.
Die Strategie der CDU in Hamburg für bessere Integration und eine Aufwertung schwieriger Stadtteile, den wir seit einigen Jahren konsequent verfolgen, umfasst zwei wichtige Ansatzpunkte:
1. Wir wollen die Bevölkerungsstruktur stabilisieren, d.h. für eine bessere soziale Durchmischung sorgen. Konkret heißt dies, dass wir in vielen dieser Stadtteile (Z.B. Billstedt, Horn, Wilhelmsburg)statt Sozialwohnungen nur noch Einzel- und Reihenhäuser und in geringerem Umfang niedriggeschossige Mehrfamilienhäuser planungsrechtlich zulassen.
In dieselbe Richtung zielt auch die Bereitstellung vergünstigter Wohnungen für 300 Studenten auf der Veddel, die dem Stadtteil gut tun. Nicht zu vergessen sind vor allem aber gezielte Investitionen und Aufwertungsmaßnahmen, die das Image verbessern und für eine positive Belebung sorgen (Ballinstadt und schwimmende Jugendherberge auf der Veddel, Internationale Bauausstellung und Internationale Gartenschau sowie Umzug der Stadtentwicklungsbehörde nach Wilhelmsburg, Umzug der Wissenschaftsbehörde in das Phönix-Viertel in Harburg).
2. Der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg, Integration und Chancengerechtigkeit ist Bildung. Für eine gute Bildung ist aber die Beherrschung der deutschen Sprache unerlässlich. Deswegen werden nun nicht mehr wie noch zu rot-grünen Zeiten Kinder in die Schule geschickt, die kein Deutsch verstehen und sprechen können. Stattdessen haben wir verbindliche Sprachuntersuchungen für viereinhalbjährige Kinder eingeführt, die eine verbindliche und kostenlose Sprachförderung bis zur Einschulung nach sich ziehen, wenn Defizite festgestellt werden. Ein wichtiger Schritt ist außerdem, dass förderbedürftige Schüler intensiver betreut werden. Hierfür hat die CDU, die Regelfrequenzen in schwierigen Stadtteilen auf durchschnittlich 19 abgesenkt, so dass für den einzelnen Schüler mehr Zeit verbleibt.
Was Ihre letzte Frage anbelangt, stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.
Wer sich die deutsche Rechtssprechung - insbesondere im Jugendrecht - anschaut, weiß, dass zum einen mehrere und zum anderen schwere Straftaten begangen worden sein müssen, um eine einjährige Haftstrafe ohne Bewährung zu bekommen. Deswegen wäre eine beschleunigte Abschiebung absolut richtig.
Angesichts des Umstands, dass die Richter im Jugendbereich nicht mit der Entschiedenheit urteilen, wie sich dies die Mehrheit wünscht, und wir zu Recht die richterliche Unabhängigkeit nicht antasten sollten, müssen wir meines Erachtens den rechtlichen Rahmen ändern. Dies bedeutet für alle 18-21-jährigen zukünftig nur noch Urteile nach dem Erwachsenenstrafrecht und für die Jugendlichen unter 18 Jahren eine Erhöhung des Strafrahmens bei schweren Gewaltdelikten.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
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