Petition AfD-Verbot Prüfen? Halten Sie eine solche Petition für richtig und würden Sie sich im Namen der Demokratie einsetzen?
Sehr geehrter Herr de Vries,
sicherlich haben Sie von der Petition (ggf. durch die ZDF Sendung "Die Anstalt" vom 10.10.2023) gehört, ein Parteiverbot der AfD vom Bundesrat prüfen zu lassen.
Als überzeugter Demokrat liegt es mir sehr am Herzen, diese zu schützen und vor Einflüssen zu bewahren, die darauf aus sind, diese Demokratie für ihre Zwecke auszunutzen, um sie letztlich zu zerstören.
Ich empfinde die Parallelen zur Weimarer Zeit als sehr erschreckend und es erfüllt mich mit Sorge, einer Partei in Deutschland zusehen zu müssen, die sich verdeckt bis ganz offen mit ideologischen Gedankengut der NSDAP solidarisiert, ihre menschenverachtende Sprache nutzt und gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgehen will. Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann die aus ihr abgeleitete Weisheit:
Wehret den Anfängen!
Wir haben meines Erachtens lange genug zugeschaut.
Würden Sie eine solche Petition unterstützen?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich einer Petition, ein Parteiverbot der AfD vom Bundesrat prüfen zu lassen.
Die AfD ist derzeit seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremer Verdachtsfall, jedoch nicht als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft.
Eine solche Einstufung des BfV muss rechtssicher erfolgen, da die AfD wie bereits bei der Einstufung als Verdachstfall rechtlich dagegen vorgehen würde.
Sollte die AfD als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft werden, dann wäre die Einleitung eines Verbotsverfahrens angezeigt.
Die Abgeordneten von Parteien politischer Mitbewerber der AfD sollten insofern ein solches Verbotsverfahren nicht und schon gar nicht proaktiv initiieren, weil sonst der Eindruck entstünde, dass damit ein unliebsamer politischer Konkurrent beseitigt werden solle. Selbst wenn wir uns als Abgeordnete anderer Fraktionen fundiert dazu äußern, so ist dies weder unsere Aufgabe, noch werden wir in dieser Angelegenheit als neutral wahrgenommen.
Das mögliche Verbot einer Partei, die in Umfragen derzeit mehr als 20% der Wählerstimmen auf sich vereinigt, muss unbedingt rechtssicher und unter Wahrung der dafür vorgesehenen Verfahren erfolgen. Ich vertrete zudem die Auffassung, dass ein solches Verbot auch das Problem nicht dauerhaft beheben würde und unsere vordringliche Aufgabe als Parlamentarier darin besteht, durch gute Arbeit und überzeugende Antworten diejenigen Wähler der AfD zurückzugewinnen für die demokratischen Parteien, die insbesondere von der Ampel-Politik maßlos enttäuscht sind und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Die Westbalkanregelung ist im Fall der aus der Ukraine Geflüchteten kein geeignetes Mittel, da für die Einreise nach Deutschland ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum die Voraussetzung sind.
Als Innenpolitiker fällt dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in unserer Fraktion. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich damit an die Kollegen aus den thematisch näherstehenden Ausschüssen, wie etwa dem Auswärtigen Ausschuss, zu wenden.
Auch wenn ich zwischenmenschlich Ihr Anliegen verstehen kann, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nicht in Entscheidungen unserer staatlichen Behörden, wie etwa in Ihrem Falle zu Besuchserlaubnissen, einmischen kann.
Der Verfassungsschutz hat bereits drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und laut einem Gerichtsurteil darf Herr Höcke Faschist genannt werden.