Warum hat die Union als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag keinen eigenen Kandidaten zum Bundespräsidenten aufgestellt?
Sehr geehrter Herr de Vries,
die Union hat sich dazu entschieden, keinen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidialamt aufzustellen und den amtierenden Amtsinhaber F. W. Steinmeier bei der Bundesversammlung zu unterstützen.
Hr. Steinmeier redet von Demokratie und betont, daß jeder, der die Demokratie angreift, ihn als Gegner hätte.
Allerdings schickte er auch im Namen des deutschen Volkes zum Jahrestag der islamischen Revolution Glückwünsche an den Iran, wo jährlich hunderte Hinrichtungen stattfinden und grausame Körperstrafen wie Amputationen, Blendungen und Auspeitschungen gerichtlich angeordnet und vollstreckt werden.
Für welche Werte steht Hr. Steinmeier, die auch durch die Union gut verkörpert werden? Gab es union-intern Kandidaten, die alternativ zur Disposition standen? Mit welcher Rede hat Hr. Steinmeier Sie überzeugt?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert R.
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Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Kandidatenaufstellung der Union für die Bundespräsidentenwahl.
Die Entscheidung, den amtierenden Bundespräsidenten bei der diesjährigen Wahl des Bundespräsidenten zu unterstützen, wurde durch die Parteispitze getroffen. Als Gründe dafür wurden immer wieder die integrierende Persönlichkeit von Frank-Walter Steinmeier und seine respektable Amtsführung genannt. Dieser Bewertung stimme auch ich grundsätzlich zu. Aber auch ich hätte es begrüßt, wenn die Union als stärkste Kraft in der Bundesversammlung mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gegangen wäre. Persönlicher und politischer Wettbewerb gehört zum Kern unserer Demokratie.
In der Sache der Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution stimme ich mit Ihnen vollständig überein. Es war aus meiner Sicht ein großer Fehler, dem iranischen Mullah-Regime, dass die Menschenrechte mit Füßen tritt und sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat, zu gratulieren.
Gleichwohl ist unstrittig, dass der Bundespräsident für unsere demokratischen Grundwertewerte einsteht und sich persönlich immer wieder in die Diskussion um die Bewahrung und Stärkung unserer Demokratie aktiv einbringt. Er hat das Problem der Spaltung der Gesellschaft als grundlegend erkannt und weist immer wieder darauf hin, dass abweichende Meinungen ihr Recht und ihren Platz im demokratischen Diskurs haben müssen. ich erwarte demnach, dass er sich als integrative Figur in die diesbezüglichen gesellschaftlichen Debatten einbringt.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
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