Warum werden Fehlinformationen der Bundesregierung nicht von Ihnen richtiggestellt? Wieso lassen Sie das umstrittene Fremdschutz-Argument bei Corona-Impfung im Raum stehen?
Die Welt greift auf, dass Scholz nicht die Wahrheit sagt:
https://www.welt.de/kultur/article236479729/Impfpflicht-Olaf-Scholz-sagt-nicht-die-Wahrheit.html
Dort wird ausdrücklich formuliert:
""Öffentlich suggeriert Olaf Scholz, die Impfung könne wirkungsvoll Ansteckungen verhindern. Das ist längst durch Omikron widerlegt – wie nicht nur das Impf-Musterland Bremen zeigt.""
In der Berliner Zeitung steht, dass es keine signifikanten Unterschiede gibt:
https://www.berliner-zeitung.de/news/studie-dauer-uebertragung-ungeimpfte-geimpfte-li.200723
Und eine Studie:
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.11.12.21265796v1
Sehr geehrter Herr N.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Sorgen um die Impfpflicht nehme ich ausgesprochen ernst. Auch ich versuche mir ein objektives Bild über die Gesamtsituation zu machen. Derzeit gibt es die Gesetzentwürfe, die alle nachvollziehbare Argumente für und gegen eine Impfpflicht haben. Was die Bundesregierung wie öffentlich äußert, kann ich nicht beeinflussen. Aber auch wir als CDU/CSU haben hier manchmal unsere Zweifel, wie argumentiert wird. Dies gilt nicht nur für das Thema Impfpflicht.
Als Opposition ist uns sehr daran gelegen alle Sachverhalte korrekt darzustellen und wir werden auch immer wieder den Finger in die Wunde legen, wenn hier mit Halbwissen oder sogar falschen Tatsachen argumentiert wird. Dass das Virus auch von vollständig geimpften Personen übertragen wird und diese sich wiederum selbst infizieren können, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Da stimme ich Ihnen zu. Genauso gesichert ist allerdings auch die Erkenntnis, dass das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei Geimpften deutlich geringer ist als bei Ungeimpften. Das gehört zum vollständigen Bild dazu.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Union ein großes Interesse an einer klaren, wahrheitsgemäßen Darstellung der Sachlage haben und Falschbehauptungen anprangern werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Mitglied des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-74551
Fax: +49 30 227-70551
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Die Westbalkanregelung ist im Fall der aus der Ukraine Geflüchteten kein geeignetes Mittel, da für die Einreise nach Deutschland ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum die Voraussetzung sind.
Als Innenpolitiker fällt dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in unserer Fraktion. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich damit an die Kollegen aus den thematisch näherstehenden Ausschüssen, wie etwa dem Auswärtigen Ausschuss, zu wenden.
Auch wenn ich zwischenmenschlich Ihr Anliegen verstehen kann, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nicht in Entscheidungen unserer staatlichen Behörden, wie etwa in Ihrem Falle zu Besuchserlaubnissen, einmischen kann.
Der Verfassungsschutz hat bereits drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und laut einem Gerichtsurteil darf Herr Höcke Faschist genannt werden.