Wie positioniert sich Ihre Fraktion zu einem AFD-Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr de Vries,
in Anbetracht der Meldung über das Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und Unternehmern im November 2023, bei dem auch zwei CDU-Mitglieder anwesend waren, möchte ich gerne wissen, wie sich Ihre Fraktion zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD positioniert. Diese Zusammenkunft, auf der Pläne für die Massvertreibung von über 20 Millionen Menschen aus Deutschland geschmiedet wurden, wirft ernsthafte Fragen zur politischen Integrität auf und erfordert eine klare Haltung.
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrte Fragestellerin, die Frage zu einem AfD-Verbotsverfahren habe ich erst vor kurzer Zeit am 17.10. auf diesem Portal beantwortet, Sie können dafür ein wenig herunterscrollen und ich verlinke Ihnen die Antwort hiermit auch gerne noch einmal: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christoph-de-vries/fragen-antworten/petition-afd-verbot-pruefen-halten-sie-eine-solche-petition-fuer-richtig-und-wuerden-sie-sich-im-namen. Auf diese Antwort möchte ich gerne verweisen. Darüber hinaus unterstütze ich in dieser Frage die Position unseres Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der sich vor wenigen Tagen noch einmal öffentlich zu genau Ihrer Frage geäußert hat (https://www.stern.de/news/merz-warnt-vor--maertyrerrolle--der-afd-bei-parteiverbotsverfahren-34363186.html) und vor einem solchen Verbotsverfahren warnt, um der AfD keine Märtyrerrolle zukommen zu lassen.
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Die Westbalkanregelung ist im Fall der aus der Ukraine Geflüchteten kein geeignetes Mittel, da für die Einreise nach Deutschland ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum die Voraussetzung sind.
Als Innenpolitiker fällt dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in unserer Fraktion. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich damit an die Kollegen aus den thematisch näherstehenden Ausschüssen, wie etwa dem Auswärtigen Ausschuss, zu wenden.
Auch wenn ich zwischenmenschlich Ihr Anliegen verstehen kann, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nicht in Entscheidungen unserer staatlichen Behörden, wie etwa in Ihrem Falle zu Besuchserlaubnissen, einmischen kann.
Der Verfassungsschutz hat bereits drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und laut einem Gerichtsurteil darf Herr Höcke Faschist genannt werden.