Hierbei handelt es sich nämlich um keinen weiteren Grundrechtseingriff. (...) Mit dem neuen Gesetzentwurf rücken wir von der einseitigen Fixierung auf die Inzidenzwerte ab. (...)

Bei allen 5G-Fragen orientieren wir uns am Urteil des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS)

Nebentätigkeiten sind meines Erachtens so lange unproblematisch, wie es keine Berührungen mit dem Mandat gibt, insbesondere das Mandat dem Unternehmen keine Vorteile verschafft.

Politisch ist für mich völlig klar, dass es unser Ziel sein muss alle Menschen, die wollen und berechtigt sind, in Wohnraum zu vermitteln.

Trotzdem haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt, indem wir 2045 als Industrieland klimaneutral werden wollen, trotz unseres Verzichts auf Atomkraft

Wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung.