Frage an Christoph Hoffmann von Edgar F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
anlässlich des Zapfenstreichs für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 15.08.2019 hat die Bundeskanzlerin die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung angeregt.
Am folgenden Morgen (16.08.2019) hat im Rahmen von Gabor Steingarts Morning Briefing (Podcast)
https://www.gaborsteingart.com/der-podcast/
Gerald Knaus, der 2016 den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal konzipiert hat und auch Mitinitiator der Resettlement- und Relocationsprogramme der UNO ist, unmissverständlich klargemacht, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Seenotrettung und Toten im Mittelmeer. Je mehr Rettungsschiffe vor der libyschen Küste kreuzen, desto mehr Menschen besteigen die Schlepperboote. Die Folge ist, dass mehr Menschen, die sich diesen anvertraut haben, sterben. Für Knaus besteht ein nachgewiesener Zusammenhang: Je mehr Menschen Europa erreichen, desto mehr machen sich auf den Weg, desto mehr ertrinken.
Knaus hat in diesem Interview auch anhand schlüssiger Argumente eine andere Studie wiederlegt, die angeblich nachweisen will, dass es einen solchen Pull-Effekt nicht geben soll.
Meine Fragen an Sie:
Wie stehen Sie persönlich zu einer staatlichen Seenotrettung unter Berücksichtigung o. e. Aussagen.
Wie steht Ihre Partei zu einer staatlichen Seenotrettung unter Berücksichtigung o. e. Aussagen.
Besten Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
E. F.
Sehr geehrter Herr Frank,
bezüglich des von Ihnen angeführten Pull-Effekts gibt es widersprüchliche Studien; Sie werden zu jedem Beleg einen Gegenbeweis finden. Wahr ist vor allem, dass vorrangig jene fliehen, die es sich finanziell leisten können. Ziel deutscher (Entwicklungs-)Politik sollte die nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen sein, u.a. fehlende wirtschaftliche Erfolgsaussichten, Krieg und Konflikte, Klimawandel. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet uns, Menschen in Seenot zu retten. Dazu stehen wir als Partei der Freiheit und der Menschenrechte. Nach der Rettung aus Seenot sind die Geretteten jedoch nicht nach Europa zu bringen, sondern an den Ausgangspunkt ihrer Reise. Um menschenunwürdige Zustände wie in Libyen zu verhindern, setzen wir uns für „Ankerzentren“ in einzelnen Staaten Nordafrikas ein. Dort könnten auch Asyl- und Visaanträge bearbeitet werden, um den illegalen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. forest Christoph Hoffmann
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Auch das Versagen bei der Kunstausstellung Documenta war schon ungut.
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
siehe hier
Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt.