Was meinen Sie GANZ KONKRET, wenn sie den Grünen auf Twitter "Klüngelwirtschaft" vorwerfen?
Hallo Herr Ploß,
auf Twitter sagen Sie "Bis heute gibt es bei der Ampelkoalition keinerlei Einsicht oder Konsequenzen zur Filz-Affäre und grünen Klüngelwirtschaft. Es graicht!" (https://twitter.com/christophploss/status/1655456535361863682)
Sie wissen das zwar sicher alles, aber die Leser hier eventuell nicht: Daher etwas Kontext (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswirtschaftsministerium-korruption-robert-habeck-patrick-graichen-1.5827005?reduced=true) :
- Das Ökoinstitut hat seit Ampel weniger Aufträge als vorher bekommen
- P. Graichen ist aus Vergabeverfahren wegen möglichem Interessenkonflikt seit Dez 21 ausgeschlossen.
- P. Graichen machte im BMUV unter den Minister Gabriel (SPD), Röttgen (CDU) und Altmaier (CDU) Karriere. Seine Fachkompetenz ist unbestritten.
- V. Graichen wurde von Altmaier (CDU) in den Wasserstoffrat berufen
- Dena-Verfahren rechtlich einwandfrei
Können Sie Ihre Vorwürfe bitte spezifizieren? Was GENAU werfen Sie der Ampelkoalition denn nun vor?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Damit Sie meinen Standpunkt nachvollziehen können, verweise ich gerne auf folgende Statements, die Sie über diese Links abrufen können:
https://www.cducsu.de/themen/filz-im-wirtschaftsministerium-cducsu-fordert-entlassung-graichens
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.