Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?

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Christoph Ploß
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Frage von Frank S. •

Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Christoph Ploß,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!

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Dass Förderanträge schnell bearbeitet werden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nur so kann es für die betroffenen Bürger rasch Planungssicherheit geben. Außerdem wird das politische Ziel der Förderung nur dann erreicht, wenn die Förderanträge seitens des BAFA rasch bearbeitet und abgewickelt werden. Ein Grund dafür, dass sich die Bearbeitungsdauer für Förderanträge BEG-EM so stark erhöht hat, liegt darin, dass die Zahl der gestellten Förderanträge plötzlich stark angestiegen ist. Diesen Anstieg hat die Ampel-Regierung durch ihre Reform der BEG im Sommer 2022 auf vorhersehbare Weise selbst verursacht. Als CDU haben wir dieses Thema im Juni 2023 im Ausschuss für Klimaschutz und Energie auf die Tagesordnung setzen lassen, das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck konnte unsere Fragen hierzu aber nicht zufriedenstellend beantworten. Deshalb werden wir als CDU auch nach der Sommerpause an der Sache dranbleiben. Leider zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Ampel-Koalition dem BAFA mittelfristig noch mehr Aufgaben übertragen wird, z. B. im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes. Deshalb haben wir als Unionsfraktion erst kürzlich in einem Entschließungsantrag zum Energieeffizienzgesetz eine finanzielle und personelle Aufstockung des BAFA gefordert.

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