Ich halte eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für eine gute Größenordnung, um die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Geringere Flüchtlingszahlen sind aus meiner Sicht nicht durch Resettlement und Relocation aufzufüllen. (...)
(...) Sie verbindet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität und Digitalisierung. Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf eine starke Wirtschaft mit einem gesunden Mittelstand. Sie sorgen für Qualität und Erfolg „Made in Germany“, für Arbeitsplätze und damit für den Wohlstand vieler Menschen. (...)
(...) Ab Mitte August. Briefwahlunterlagen können Sie bereits heute unter folgendem Link beantragen: http://www.hamburg.de/briefwahl . Diese werden ab dem 15. (...)
Ich lehne Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ab.
(...) Notwendig ist es, mit allen Beteiligten lösungsorientiert zusammenzuarbeiten, um tragfähige Veränderungen herbeizuführen. Verbesserungen im Tierschutz müssen dabei auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen, in der Praxis umsetzbar und finanziell tragfähig sein. Im Bundeshaushalt haben wir daher erneut erhebliche Mittel für die Forschung und Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Verfügung gestellt. (...)
(...) Um die weiter steigenden Zahlen der Beschwerden gegen Fluglärm zu vertuschen, verweigert der Senat inzwischen sogar die aktuelle Entwicklung bei den Beschwerden gegen Fluglärm. Wurden diese Zahlen in den letzten Jahren auf Nachfrage immer noch veröffentlicht, wurden meinem Alstertaler Kollegen, dem Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering diese, trotz zweimaliger Nachfrage, für das Jahr 2017 nicht gegeben. (...)