GKV-Mitversicherung: Wie vereinbaren Sie die Pläne mit dem Niehaus-Urteil?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
wie rechtfertigen Sie die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung vor folgendem Hintergrund:
Wie vereinbaren Sie neue Belastungen für Eltern mit dem Niehaus-Urteil (1 \text{ BvL } 3/18), das eine Entlastung für den „generativen Beitrag“ zur Generationensicherung fordert? Ein Kind wird ab dem 8. Lebensjahr nicht kostengünstiger.
Wie schützen Sie chronisch Kranke ohne EM-Rente, die gesundheitlich nicht voll arbeiten können, vor finanzieller Überforderung? Droht hier nicht ein teures Bürokratiemonster, um Millionen individueller Lebensrealitäten durch Ausnahmen abzubilden?
Warum erhalten Beamten-Ehepartner oft staatliche Beihilfe bis zu einer Einkommensgrenze von ca. 22.000 €, während GKV-Partner ohne Einkommen (trotz Erziehungsleistung) als beitragspflichtig eingestuft werden sollen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Aktuell bestehen keine konkreten Pläne für die Einführung einer solchen Maut auf Bundesebene.
Dien beschlossenen Maßnahmne wirken unmittelbar und sorgen für eine spürbare Entlastung, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler sowie alle, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.
Eine Reform des Ehegattensplittings kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie mit einer stärkeren Förderung von Familien mit Kindern verbunden wird.
Es gibt derzeit keinen Beschluss zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechende Berichte oder Darstellungen erwecken teilweise einen falschen Eindruck.