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Welche Möglichkeit eröffnen sich für ambulanten Dienst im ländlichen Raum durch das PNOG, wie ist ihre Idee zum Thema, die Mitarbeitenden fair bezahlen trotz Tarifdeckel ?

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Christos Pantazis
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Frage von Kerstin C. •

Welche Möglichkeit eröffnen sich für ambulanten Dienst im ländlichen Raum durch das PNOG, wie ist ihre Idee zum Thema, die Mitarbeitenden fair bezahlen trotz Tarifdeckel ?

Guten Tag Herr Pantazis, ich bin schon über 30 Jahre in der ambulanten Pflege tätig und habe somit schon einige Neuerungen erlebt. Jedes Mal hatte ich das Gefühl es verändert sich und es öffnet sich etwas Neues. Die PNOG jedoch macht mir Angst, durch die Gesamtbudgets und den Tarifdeckel werden uns viele Möglichkeiten zum wirtschaftlichen arbeiten genommen- die Kassen sparen, die Pflegedienste können wirtschaftlich nicht überleben und die Patienten leisten sich nicht die Versorgung, die sie brauchen. denn eines ist mir in den vielen Jahren klar geworden, wenn Menschen ihr Pflegegeld in den Händen haben, ist es sehr schwer dies wieder loszulassen. Einfacher ist ein Einstieg in die Versorgung über Verhinderungspflege/Entlastungsbetrag, beides entfällt ja aber bzw wird monatlich eingerechnet.

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Antwort von SPD

Sehr geehrte Frau C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Erfahrungen aus mehr als 30 Jahren in der ambulanten Pflege mit mir teilen. Gerade Stimmen aus der täglichen Versorgungspraxis sind für die parlamentarischen Beratungen besonders wichtig. Ich kann gut nachvollziehen, dass der vorliegende Referentenentwurf bei vielen ambulanten Pflegediensten erhebliche Sorgen auslöst. Insbesondere im ländlichen Raum sind ambulante Pflegedienste das Rückgrat der pflegerischen Versorgung. Wenn dort wirtschaftlich tragfähige Strukturen verloren gehen, trifft dies Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unmittelbar. Deshalb müssen Reformen so ausgestaltet werden, dass eine wohnortnahe Versorgung erhalten bleibt und tarifgerechte Bezahlung dauerhaft refinanziert werden kann.

Sie sprechen außerdem einen wichtigen Punkt an: Viele Pflegebedürftige finden über die Verhinderungspflege oder den Entlastungsbetrag erstmals Zugang zu professioneller ambulanter Unterstützung. Deshalb muss sehr sorgfältig geprüft werden, welche Auswirkungen die geplante Zusammenführung und Budgetierung einzelner Leistungsansprüche auf die tatsächliche Inanspruchnahme professioneller Pflege haben wird. Reformen dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Leistungen aus finanziellen Gründen seltener genutzt werden oder ambulante Dienste wirtschaftlich unter Druck geraten. Der Referentenentwurf enthält aus meiner Sicht durchaus sinnvolle Ansätze, etwa zur Entbürokratisierung und zur besseren Unterstützung pflegender Angehöriger. Gleichzeitig beantwortet er die grundlegende Frage einer dauerhaft tragfähigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung noch nicht ausreichend. Die parlamentarischen Beratungen werden deshalb intensiv genutzt, um die Vorschläge weiterzuentwickeln und die Auswirkungen auf die Versorgungspraxis sorgfältig zu prüfen. Aus meiner Sicht gehört dazu auch, die Finanzierung der Pflegeversicherung insgesamt gerechter und nachhaltiger aufzustellen. Dazu zählt insbesondere ein fairer finanzieller Strukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, für den sich die SPD seit Langem einsetzt. 

Für Ihre Hinweise danke ich Ihnen ausdrücklich. Die Erfahrungen von Pflegekräften und ambulanten Diensten sind für die weiteren Beratungen von großem Wert und fließen in meine politische Arbeit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christos Pantazis, MdB

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