Wie positioniert sich Ihre Partei gegenüber den neuesten prohibitiven Forderungen der BÄK?
Lieber Herr Dr. Pantazis,
als ich die Anträge zur Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis auf dem Deutschen Ärztetag gesehen habe, muss ich sagen, dass ich es wirklich nicht fassen konnte. Mir ist bewusst, dass die BÄK eher konservativ geprägt ist, aber dass Ärztinnen und Ärzte das Thema „Harm Reduction“ scheinbar völlig ignorieren und Konsument tatsächlich am liebsten wieder auf den Schwarzmarkt schicken würden, hätte ich nicht für möglich gehalten.
Zumal der EKOCAN-Bericht einen solch radikalen Schritt überhaupt nicht hergibt und es generell keine belastbaren Daten gibt, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würden. Dennoch weckt das bei mir erneut die Sorge, dass Ihre Partei einen solchen Schritt möglicherweise mittragen könnte.
Wie wird sich die SPD zu den Anträgen der BÄK positionieren, und wird man Frau Warken hier gegebenenfalls einbremsen?
Es tut mir leid, aber ich bin wirklich fassungslos, dass Ärztinnen und Ärzte so etwas fordern.
Mit freundlichen Grüßen
L. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann nachvollziehen, dass die auf dem Deutschen Ärztetag diskutierten Forderungen zur Cannabispolitik bei vielen Menschen Fragen und auch Verunsicherung auslösen. Gerade weil die Debatte häufig sehr kontrovers geführt wird, halte ich eine sachliche und evidenzbasierte Betrachtung für besonders wichtig. Die Bundesärztekammer hat selbstverständlich das Recht, die bisherigen Erfahrungen mit dem Cannabisgesetz kritisch zu bewerten und daraus politische Forderungen abzuleiten. Ebenso legitim ist es jedoch, diese Einschätzungen fachlich und politisch zu hinterfragen. Die SPD hat die Teillegalisierung von Cannabis mit dem Ziel eingeführt, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, den Jugend- und Gesundheitsschutz zu stärken sowie den Umgang mit Cannabiskonsum stärker an der gesellschaftlichen Realität auszurichten. Ob und in welchem Umfang diese Ziele erreicht werden, muss anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden.
Nach meiner Einschätzung liegen derzeit keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine vollständige Rücknahme der Teillegalisierung rechtfertigen würden. Die bisherigen Auswertungen zeigen vielmehr ein differenziertes Bild mit positiven Entwicklungen, aber auch Herausforderungen etwa in den Bereichen Prävention, Suchthilfe und Bekämpfung des illegalen Handels. Die laufende Evaluation wird daher für die weitere politische Bewertung von zentraler Bedeutung sein. Für mich gilt dabei ein klarer Grundsatz: Gesundheitspolitische Entscheidungen sollten weder von ideologischen Vorfestlegungen noch von Einzelinteressen geleitet werden, sondern auf Grundlage wissenschaftlicher Evidenz getroffen werden. Als Arzt ist mir dieser evidenzbasierte Ansatz besonders wichtig.
Unabhängig davon dürfen die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums nicht verharmlost werden. Deshalb bleiben Aufklärung, Prävention sowie ein wirksamer Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz unverzichtbare Bestandteile einer verantwortungsvollen Drogenpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Die konkreten kommunalpolitischen Vorgänge im Landkreis Wolfenbüttel verfolge ich nicht im Detail. Deshalb möchte ich mir keine Bewertung einzelner Akteure oder laufender Wahlkampfauseinandersetzungen anmaßen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es gelegentlich zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen kann. Ihr Anliegen ist keineswegs unbeachtet geblieben.
Zunächst ist mir ein wichtiger Hinweis wichtig: Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf soll die beitragsfreie Familienversicherung nicht abgeschafft werden.
Aus meiner Sicht werden wir die finanziellen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems nur bewältigen können, wenn wir neben kurzfristigen Maßnahmen auch die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung in den Blick nehmen.