Wieso finanzieren weiterhin die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen anstelle aller Steuerzahler versicherungsfremde Leistungen in den GKV (z. B. Bürgergeldempfänger)
Gerade der SPD sollte doch daran gelegen sein, die Kosten auch auf die breiten Schultern der Gutverdiener und Privatversicherten zu verteilen, als sie von der arbeitenden Mitte alleine finanzieren zu lassen. Das ist nicht linke Tasche, rechte Tasche sondern einseitige Belastung des Faktors Arbeit und der arbeitenden Mitte. Artikel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-christos-pantazis-warnt-union-vor-blockade-bei-gesundheitsreform-a-b33343c2-0e1b-44aa-aad0-b672fc00caa0
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie einen zentralen Punkt der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte ansprechen.
Sie haben Recht: Die gesetzliche Krankenversicherung wird überwiegend aus Beiträgen von Beschäftigten und Arbeitgebern finanziert. Deshalb ist es ordnungspolitisch geboten, sehr genau zu unterscheiden zwischen Leistungen, die aus dem Versicherungssystem selbst erwachsen, und solchen, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben darstellen.
Zu Letzteren zählen auch Teile der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. Wenn die hierfür vorgesehenen Bundeszuschüsse die tatsächlichen Ausgaben nicht ausreichend abdecken, entsteht eine Finanzierungslücke, die faktisch von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern geschlossen wird. Das führt zu einer einseitigen Belastung des Faktors Arbeit – genau das kritisieren Sie zu Recht.
Ich setze mich deshalb dafür ein, dass der Bund diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben stärker und verlässlicher aus Steuermitteln finanziert. Das würde die Lasten breiter verteilen – auch im Sinne einer stärkeren Beteiligung leistungsfähiger Schultern – und gleichzeitig Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeber entlasten.
Mit dem aktuellen Reformpaket gehen wir hier erste wichtige Schritte, etwa durch den Einstieg in eine verbesserte Finanzierung dieser Kosten durch den Bund. Klar ist aber auch: Für eine strukturell gerechtere Finanzierung braucht es weitere Schritte im parlamentarischen Verfahren und darüber hinaus.
Mein Ziel bleibt: Die arbeitende Mitte darf nicht dauerhaft die Hauptlast tragen. Wir brauchen eine solidarische, faire und nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitssystems, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Zunächst ist mir wichtig klarzustellen: Es geht nicht darum, schwer erkrankten Patientinnen und Patienten wirksame Therapieoptionen pauschal vorzuenthalten. Gerade bei chronischen Schmerzen, Spastiken oder palliativen Situationen berichten Betroffene teilweise von guten Erfahrungen mit cannabisbasierten Arzneimitteln – auch mit Cannabisblüten.
Dabei ist mir zunächst ein wichtiger Punkt besonders wichtig: Staatliche Schulden unterscheiden sich grundlegend von privaten Schulden. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, geschieht dies nicht zugunsten einzelner Politiker, sondern zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben und Investitionen – etwa für Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit oder zur Bewältigung außergewöhnlicher Krisen wie der Pandemie oder wirtschaftlicher Einbrüche.
Sie sprechen zentrale Fragen von Gerechtigkeit, Verfassungsmäßigkeit und praktischer Umsetzbarkeit an.
Zur beitragsfreien Mitversicherung habe ich eine klare Haltung: Sie ist ein wesentlicher Bestandteil unseres solidarischen Gesundheitssystems. Gerade Familien, Menschen mit geringem Einkommen sowie pflegende Angehörige profitieren davon. Eine Abschaffung oder pauschale Einschränkung halte ich für sozialpolitisch falsch und setze mich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass diese Regelung erhalten bleibt.