Als schnelle Maßnahmen mit Blick auf die Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben wir zum Teil schon Maßnahmen beschlossen bzw. bringen sie rasch auf den Weg, z.B. eine Stärkung des Kurzarbeitergeldes, einen Sofortzuschlag, einen Heizkostenzuschlag für Haushalte, die Wohngeld beziehen, einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung und ein Aufholpaket für Kinder, Jugendliche und ihre Familien.
In der vergangenen Wahlperiode hat unsere Justizministerin Lambrecht mit dem Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen den § 201a des Strafgesetzbuchs geändert.
Mit der Verabschiedung im Jahr 2017 und der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Jahr 2021 hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen, um geltendes deutsches und europäisches Recht auch in den sozialen Netzwerken durchzusetzen.
Zu den von Ihnen angesprochenen Triage-Regeln haben Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und sein Ministerium bereits einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt