Ist eine Demokratie mit immer weniger Transparenz immer noch eine Demokratie?
Sehr geehrte Frau Bünger,
es ist erfreulich wie oft von "unsere Demokratie" gesprochen wird. Denn Demokratie bedeutet Transparenz. Oder ist mit "unsere Demokratie" eine Demokratie gemeint, die nur minimale Transparenz umsetzt? Eine Demokratie wo immer weniger Fehltritte und Steuerverschwendungen öffentlich gemacht werden?
Ganz konkret will ich den Rotstift, der beim Bundesrechnungshof angesetzt wird, benennen. Der Bundesrechnungshof ist eine Prüfbehörde, die man anscheinend verkleinern will und stattdessen lieber Steuergeld unter weniger Kontrolle verwenden will:
https://www.focus.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-klingbeils-rache-am-rechnungshofe_bbac746c-0f9b-4be3-902a-2cf9f67ef42f.html
Das ist das genaue Gegenteil, um die demokratische Transparenz auszubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Clara Bünger
Ja, ich werde mich im Innenausschuss entschieden dagegen positionieren.
Meine Fraktion lehnt die budgetäre Deckelung der ambulanten Versorgung ab und wird dem Gesetz nicht zustimmen. Ich setze mich dafür ein, dass medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen von Mengenbegrenzungen ausgenommen bleiben.
Inhaltlich teilen wir die Auffassung, dass eine vollumfängliche Mitalimentierung von Ehefrauen nicht mehr den heutigen Lebensrealitäten entspricht und daher grundsätzlich hinterfragt werden kann. Diese Anpassung darf jedoch keinesfalls als Hebel für verdeckte Kürzungen genutzt werden und zu weiteren Einkommensverlusten führen.
Als Linke fordern wir stattdessen eine verlässliche Finanzierung, die sich am echten Bedarf der Menschen orientiert. Die Lösung wäre eine solidarische Versicherung, in die alle Menschen einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete und Beamte –, damit niemand in einer Notsituation allein gelassen wird.