Hallo Michael,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Innenausschuss ist ein parlamentarisches Gremium und kann selbst kein Einreiseverbot verhängen. Er berät, diskutiert Gesetzentwürfe, macht Empfehlungen und kontrolliert die Regierung, aber er trifft keine eigenständigen Verwaltungsentscheidungen wie ein Einreiseverbot. Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden.
Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Denn was wir über das Vorgehen von ICE erfahren, ist keine Reihe von Einzelfällen, sondern eine systematische Politik der Entwürdigung, der Angst und der gewaltsamen Entrechtung migrantischer Menschen. ICE steht für brutale Razzien, das Zerreißen von Familien, Haft unter unwürdigen Bedingungen und Abschiebungen um jeden Preis, bis hin zu tödlicher Gewalt. 
Wenn nun konkrete Namen von beteiligten Beamten bekannt sind, gegen die schwere Vorwürfe im Raum stehen, etwa gewaltsame Übergriffe und Maßnahmen auf Grundlage fragwürdiger oder manipulierter Dokumente, dann darf die Bundesregierung nicht zulassen, dass diese Leute unbehelligt nach Deutschland einreisen. Wer so agiert, darf in Deutschland keine ruhige Minute haben. Punkt.
Ich erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie prüft und offenlegt, ob gegen die bekannten Verantwortlichen Einreiseverbote möglich sind. Darüber hinaus halte ich es politisch für geboten, seitens der Bundesregierung diese Behörde öffentlich zu kritisieren. Wegsehen heißt auch, ICE-Razzien in Amerika zu legitimieren und das darf nicht passieren.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Bünger