Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich habe den Anschlag auf die Kabelbrücke in Lichterfelde klar verurteilt: Er hat zehntausende Menschen getroffen, Krankenhäuser gefährdet und den Alltag vieler Berlinerinnen und Berliner massiv beeinträchtigt. Sabotage an kritischer Infrastruktur ist durch nichts zu rechtfertigen und muss konsequent aufgeklärt werden.
Gleichzeitig gilt weiterhin: Solange die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen sind, sind Schuldzuweisungen reine Spekulation. Wer dennoch vorschnell Tätergruppen benennt, schadet der Aufklärung und instrumentalisiert die Tat politisch.
Die entscheidende Frage ist vielmehr: Warum konnte ein einzelner Anschlag eine derart große Wirkung entfalten?
Zwar hat die Bundesregierung inzwischen mit dem sogenannten KRITIS-Dachgesetz erstmals einen bundeseinheitlichen Rahmen für den Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen. Dass ein solches Gesetz überhaupt erst jetzt verabschiedet wurde, zeigt jedoch, wie lange beim Schutz zentraler Versorgungsstrukturen gezögert wurde. Zudem wird sich in der praktischen Umsetzung erst erweisen müssen, ob die vorgesehenen Mindeststandards tatsächlich ausreichen, um physische Sabotage wirksam zu verhindern. Entscheidend sind verbindliche Vorgaben, regelmäßige Kontrollen und wirksame Sanktionen, nicht bloß formale Regelungen auf dem Papier.
Genau hier liegt das politische Versagen der letzten Jahre: Statt endlich klare gesetzliche Standards festzulegen, wurde der Schutz kritischer Infrastruktur immer wieder verschoben und verwässert. Dass Energie- und Versorgungsnetze reale Angriffziele sind, ist der Bundesregierung nicht erst seit gestern bekannt.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: die politische Krisenkommunikation. Wenn durch einen Anschlag zehntausende Menschen ohne Strom, Verkehr oder Kommunikation dastehen, braucht es klare, verlässliche und transparente Informationen. Unklare Aussagen, Ausflüchte oder politisches Fingerzeigen verunsichern die Bevölkerung zusätzlich und untergraben das Vertrauen in staatliches Handeln. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat während des Stromausfalls in Berlin beispielhaft vorgeführt, wie Krisenkommunikation nicht funktionieren sollte: Statt sich auf Information, Koordination und Aufklärung zu konzentrieren, stellte er frühzeitig politische Täterzuschreibungen in den Raum, obwohl die Ermittlungen noch liefen und dies nicht einmal in seine Zuständigkeit fällt.
Selbstverständlich ist auch der Verfassungsschutz gefordert, wenn es Anhaltspunkte für politisch motivierten Extremismus oder terroristische Strukturen gibt. Die strafrechtliche Verfolgung liegt jedoch in erster Linie bei Polizei und Staatsanwaltschaft.