Es ist kritisch zu beurteilen, dass das Innenministerium diese Prüfung verantwortet. Wir sind dafür, dass eine unabhängige Stelle die Aufgabe übernehmen sollte.

Grundsätzlich befürworte ich, bei Strafprozessen für mehr Transparenz zu sorgen. Audioaufnahmen halte ich dabei für eine bessere Idee als Videoaufnahmen.

Dass sich Menschen an anderen bereichern kann auf viele verschiedene Arten passieren. Diese können nicht alle einheitlich angegangen werden.

Mit einer wirklichen Verkehrswende würde die Lebensqualität für alle deutlich steigen und auch diejenigen könnten mobil sein, die es bisher kaum sind.

Um Kinderschutz zu gewährleisten und Kinderpornographie zu bekämpfen, sind in erster Linie Präventionsmaßnahmen erforderlich, die ausgeweitet werden müssen.

Die Fraktion DIE LINKE hat dem Antrag am 12.5.2023 im Ausschuss für Gesundheit zugestimmt.