Unterstützen Sie ein AFD - Verbot? Falls nein, wie glauben Sie, kann sonst - wirksamer als bisher - den verfassungsfeindlichen, nationalsozialistischen Umtrieben dieser Partei Einhalt geboten werden?

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Claudia Schüßler
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Frage von Thomas T. •

Unterstützen Sie ein AFD - Verbot? Falls nein, wie glauben Sie, kann sonst - wirksamer als bisher - den verfassungsfeindlichen, nationalsozialistischen Umtrieben dieser Partei Einhalt geboten werden?

Sehr geehrte Frau Schüßler,
Hunderttausende auf den Straßen und sicher noch eine vielfache Zahl die nicht demonstrieren waren, aber das Anliegen derer unterstützen: sichtbarer Wiederstand gegen das Demokratie- und Verfassungsfeindliche Gebaren einer AFD, die sich in Programmatik und Äusserungen Ihrer Parteiangehörigen schon jahrelang auf den Pfaden einer NSDAP bewegt! Und das nicht nur am sogenannten Flügel, sondern die gesamte Partei durchziehend.
Aber unsere VerfassungsbegründerInnen haben vorgesorgt; es gibt das legitime Mittel des Parteiverbots, welches auf eine solche Situation wie zugeschnitten wirkt! Wie lange wollen wir noch dieser widerwärtigen Agitation zuhören und nahezu tatenlos zusehen?
Ich ersuche Sie dringend, sich für ein Parteiverbot der AFD nachhaltig einzusetzen! In dem Zusammenhang verweise ich Sie höflich auf eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, welches in einer Untersuchung den Weg, die Notwendig- und Machbarkeit eines AFD-Verbots zeigt!

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