Frage an Constanze Krehl bezüglich Verbraucherschutz

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Constanze Krehl
SPD

Frage an Constanze Krehl von Gubefgra Teüaqry bezüglich Verbraucherschutz

23. März 2019 - 10:58

Sehr geehrte Frau Krehl,

Wieso haben Sie für die "EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter" gestimmt? Wollen Sie dies am Dienstag wiederholen?

Ihre Zustimmung zu den IArtikeln 11 + 13 kann ich nicht nachvollziehen.

Man bekommt den Eindruck, die Stimmen aus der Bevölkerung und sachkundiger Experten (zB. Tim Berners-Lee, der World-Wide-Web Begründer) wirken weniger als etwa der Einsatz gewisser anderer Personen (zB. Herrn Voss, der sich ja mit dem Internet so gut auskennt...).

Die Netzpolitiker aller (!) Parteien sind gegen diese Artikel. 5 Mio. Unterschriften auf change.de dagegen. Am Samstag internationale Proteste.

Ich bin auf Ihre Argumentation gespannt.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Gubefgra Teüaqry

Frage von Gubefgra Teüaqry
Antwort von Constanze Krehl
02. April 2019 - 14:50
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Teüaqry,

Vielen Dank für ihre Anfrage und ihr Interesse.

Ich habe sowohl bei der ersten als nun auch bei der zweiten Abstimmung bezüglich der Urheberrechtsreform gegen Artikel 13 gestimmt. Bei der ersten Abstimmung habe ich für die Eröffnung der Verhandlungen zur Urheberrechtsreform gestimmt, als die Streichung von Artikel 13 keine Mehrheit bekommen hat. Ich halte das Anliegen der Reform, die Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern im Digitalen Binnenmarkt zu stärken, für überaus sinnvoll. Gemeinsam mit der Europa-SPD stehe ich für eine faire und angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern in Europa ein. Wir stehen aber auch für Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Uploadfilter lehnen wir daher ab. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Daher habe ich mich immer gegen Artikel 13/17 ausgesprochen.

Nachdem bei der Abstimmung am 26. März auch ein Antrag zur Streichung des Artikel 13 nicht angenommen wurde, habe ich den Gesetzestext bei der Endabstimmung, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht zugestimmt.

Leider haben wir die Abstimmungen verloren und werden uns nun der Mehrheit beugen müssen. Abzuwarten bleibt, wie die Mitgliedstaaten (im Rat) abstimmen werden.

Zu begrüßen ist dennoch, dass der ausgehandelte Gesetzestext zur Urheberrechtsreform Verbesserungen für Kreative enthält, die wir als SPD in den Verhandlungen durchsetzen konnten. Das Recht auf eine angemessene Vergütung, Transparenzverpflichtungen seitens der Rechteverwerter, Nachverhandlungsrechte für besonders erfolgreiche Werke und eine stärkere kollektive Rechtsvertretung sind Erfolge, für die wir gekämpft haben.

Auf meinem Facebook (https://www.facebook.com/krehlconstanze/) und auf meinem Instagram Account (@constanze_krehl https://www.instagram.com/constanze_krehl/) halte ich sie gerne weiter auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl