wir wollen Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen und gerade auch die demokratische Mitbestimmung junger Menschen stärken.
(...) Das deutsche Betreuungsrecht ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar – so lautete 2015 die deutliche Kritik des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, dass Individuen, Unternehmen und Regierungen, die die Umwelt zerstören, dafür haftbar gemacht werden müssen. (...)
(...) Mit dem digitalen Portal der Jobcenter sollte spätestens seit Mitte letzten Jahres eine digitale Beantragung sowie ein Antrag auf die Weiterbewilligung von Leistungen ohne Papierkopien möglich sein. (...)
(...) Sie haben Recht, dass das RKI deutlich weniger Influenza-Erkrankungen registriert als in den letzten Jahren. (...)
(...) Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch! (...)