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Antwort von Corinna Rüffer
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.12.2019

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion unterstützt das Anliegen der Petition und aus unserer Sicht kann sie entschieden werden. Wir werden deshalb beim Ausschussdienst um zügige Weiterbearbeitung bitten. (...)

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Antwort von Corinna Rüffer
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.11.2019

(...) Die Kosten, die aufgrund dieses Gesetzentwurfs entstehen, sind schwierig zu berechnen, weil bestimmte Entwicklungen schwer abzuschätzen sind. Aus meiner Sicht war die Argumentation der Bundesregierung mit Bezug auf die Kosten nachvollziehbar. (...)

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Antwort von Corinna Rüffer
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.09.2019

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und bitte haben Sie Verständnis, dass es das gute Recht eines jeden Mitglieds von Bündnis 90/Die Grünen ist, gemeinsam mit einer Gruppe anderer Mitglieder Anträge auf dem grünen Bundesparteitag zu stellen. So ist es auch in diesem Fall. (...)

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