Die Grüne Fraktion hat sich im Petitionsausschuss für die Veröffentlichung der Petition eingesetzt, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt.
Antwort 04.02.2026 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.11.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der von Ihnen darin geäußerte Satz "Die Kürzung seiner Rente soll nur so lange wirken, wie der Ausgleichszweck – also die Versorgung beider Ehepartner – tatsächlich besteht." entspricht nicht der Rechtslage, die wiederholt gerichtlich bestätigt wurde und die ich für angemessen halte.
Antwort 17.10.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beim Versorgungsausgleich nach einer Scheidung findet einmalig ein Eigentumsübergang statt: Das Eigentum an den Rentenansprüchen vom einen Ehepartner (1) geht zu einem bestimmten Teil an den anderen Ehepartner (2) über.
Antwort 17.03.2026 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu müssten Sie sich rechtliche Unterstützung suchen, im besten Fall von Anwälten, die auf Bau- und Architektenrecht spezialisiert sind und Einsicht in alle maßgeblichen Verträge und Unterlagen nehmen können.