Frage an Dagmar Schmidt von Barbara D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Mit Ihrem Gesetz zur Erwerbsminderungsrente gratulieren wir vergessenen Erwerbsgeminderten vom Jahr 2001-2013 Ihnen sehr herzlich. Doch wir haben seid 2014 nichts von Ihren Verbesserungen gehabt. Seid 2014 wurde immer vergessen,das es uns auch noch gibt. Wann bekommen wir endlich eine Verbesserung unserer Rente? Sie sagen doch immer, wir sind nicht freiwillig in Rente gegangen. Das sind wir auch nicht, warum bekommen Teil-Erwerbsgeminderte eine höhere Rente, wie ich Sie Heute nach 17 Jahren ? Meine Netto Rente ist 345,52 Euro, die Rentenerhöhung dieses Jahr war Netto :11,19 Euro, also 1,19 Euro mehr wie Hartz 4 Empfänger. Dafür habe ich 20 Jahre gearbeitet und neben meiner Arbeit einen Angehörigen gepflegt. Ist das soziale Gerechtigkeit? Sozialer Frieden wird durch diese ungerechten Rentenreformen nicht gefördert!
Mit freundlichen Grüße
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kann Ihre Enttäuschung und Frustration nachvollziehen, dass die aktuellen Erwerbsminderungsrentnerinnen- und rentner nicht von den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente profitiert haben bzw. profitieren werden. Wir halten das auch für ungerecht, daher beschäftigen wir uns schon seit längerer Zeit mit der Suche nach möglichen Lösungen.
Der gerechte Umgang mit Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner ist aufgrund der unterschiedlichen Erwerbsbiographien deutlicher schwieriger, als ein Gesetz für die zukünftigen Bezieherinnen und Bezieher zu machen. Dennoch haben Sie Recht, wenn Sie fordern, dass wir etwas für Sie tun müssen. Aktuell sammeln und prüfen wir als SPD mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales, Sozialverbänden und Gewerkschaften Ideen (z.B. eine Einführung einer Pauschalregelung), wie wir die Situation der aktuellen Bezieherinnen und Beziehern von Erwerbsminderungsrenten verbessern können.
Trotz der Tatsache, dass wir für die aktuell Erwerbsgeminderten keine großen Verbesserungen erzielen konnten, habe ich dem Gesetz in seiner jetzigen Form zugestimmt. Zum einem verbessern wir mit diesem Gesetz sofort die Situation von den ca. 170.000 zukünftigen Leistungsberechtigten und zum anderen profitieren auch die jetzigen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, da wir die Höhe der Rente wieder stärker an die Entwicklung der Löhne koppeln, wodurch auch die Erwerbsminderungsrenten stärker steigen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
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