Sehr geehrter Herr Blut,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage betreffend des Kampfes gegen den Rechtsextremismus. Es ist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema, dass unsere ungeteilte Aufmerksamkeit benötigt. Ich stimme Ihnen zu, dass klare Programme und Hilfen mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen.

In der Landespolitik hat die hessische SPD-Landtagsfraktion schon im Januar die Gründung einer Landesstiftung zum Gedenken der Opfer rechtsextremer Gewalt und zur politischen Bildung vorgeschlagen. Das Anliegen der hessischen SPD ist eine Stärkung der politischen Bildung in Hessen, denn die politische Bildung ist eine Grundvoraussetzung für das demokratische Miteinander. Eine solche Stiftung wird von der schwarz-grünen Landesregierung bis heute abgelehnt. Es ist schade, dass die Grünen nicht auf unserer Seite sind.

In der Bundespolitik hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode schon einiges im Kampf gegen den Rechtsextremismus anschieben können. So hat die SPD zum Beispiel erreicht, dass die Bundesregierung die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal in die Lage versetzt, das rechte Gewaltpotential insgesamt besser unter Kontrolle zu bekommen. Das Ziel: Rechte, menschenfeindliche Netzwerke sollen besser beobachtet und schneller zerschlagen werden.

Auch bei dem Thema Waffenbesitz haben wir das Gesetz verschärfen könne. Immer noch halten zu viele bekannte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und andere rechte Verfassungsfeinde legal Waffen in den Händen. Wir wollen, dass sie rasch entwaffnet werden. Künftig müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Das soll Extremistinnen und Extremisten den Zugriff auf Waffen erschweren.

Des Weiteren fordern wir einen Aktionsplan gegen Hass im Netz. Mitte Juni hat der Bundestag ein Gesetzespaket von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen Rechtsextremismus und Hasskrimininalität verabschiedet. Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt. Hass-Straftaten landen endlich dort, wo sie hingehören: vor Gericht.

Auch wollen wir auf der nationalen Ebene die politische Bildung weiter ausbauen. Denn die Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Dafür wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen weiter stärken. Denn auch die Vermittlung von Demokratie ist eine zentrale Bildungsaufgabe.

Überall in Deutschland engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie. Dieses Engagement bildet das Rückgrat im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz erreicht, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt wird. Mit über 115 Millionen Euro ist „Demokratie leben“ das bundesweit größte und europaweit einzigartige Demokratieförderprogramm.

Durch verschiedene Gesprächskreise bleiben wir in der Bundestagsfraktion stetig im Austausch mit Expertinnen und Experten zu dem Thema und versuchen die neusten Erkenntnisse in die aktuelle Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Damit Demokratie erfolgreich sein kann, darf die Demokratie nichts Abstraktes sein, sondern muss erlebbar gemacht werden. Deshalb muss Demokratie von klein auf gelebt und erfahren werden. Die demokratische Beteiligung fängt schon bei den Kleinen an. Wir wollen die Kinder- und Jugendparlamente stärken, damit sich Kindern und Jugendlichen bei allen sie betreffenden Fragen, zum Beispiel den SchülerInnenvertretungen, mehr beteiligen. Dann lernen Kinder und Jugendliche die Bedeutung von demokratischem Verhalten und die demokratischen Regeln aus eigener Erfahrung kennen und schätzen.

Weiterhin muss auch die kommunale Demokratie und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Wir wollen handlungsstarke Kommunen, in denen man sein Lebensumfeld schätzt und mitgestalten kann. Deswegen versuchen wir die Kommunen finanzielle besser aufzustellen – wie mit der Grundgesetzänderung in der zweiten Septemberwoche.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Schmidt, MdB