Sehr geehrter Herr Renner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes und der Länder.

Leider befindet sich der Artikel, auf den Sie sich beziehen, hinter einer Bezahlschranke. Das heißt, dass ich leider den Inhalt des Artikels nicht lesen kann – bis auf die Überschrift und den ersten Absatz. Ich finde dieses Gebaren, eine reißerische Überschrift zu formulieren, ohne den Rest lesen zu können äußerst schwierig. Denn die von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ausgearbeiteten Regeln sind alles andere als „knallhart“ und dienen vor allem dazu, einen weiteren Lockdown zu verhindern.

Im Vordergrund steht, dass die Bundesregierung und die Länder weiter daran arbeiten, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger impfen lassen. Viele haben bereits das Impfangebot wahrgenommen, wofür ich jedem einzelnen dankbar bin. Doch für einen vollständigen Impfschutz zu Beginn der normalen Grippesaison und dem Start der kalten Jahreszeit muss spätestens im August begonnen werden. Dafür halten Bundesregierung und Länder weiterhin Kapazitäten frei, da die bisherigen Studien und Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Impfungen einen effektiven Schutz gegen schwere Krankheitsverläufe bieten können.

Daneben besteht für Geimpfte und Genesene Personen keine Testpflicht mehr, die Quarantänepflichten wurden ebenfalls für diese Personengruppen abgeschafft. Weiterhin für alle gelten aber die Grundregeln des Maske tragen, Hygiene, Lüften und vor allem Abstand halten wie gewohnt fort.

Für Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen und auch nicht als genesen gelten können, besteht die Pflicht zur Vorlage eines Schnell- oder PCR-Tests weiter fort. Auch hier wird alles so bleiben, wie wir es aus dem Sommer kennen. Die Länder bleiben wie auch zu Beginn der Pandemie darin frei, die Schutzmaßnahmen in ihren Bundesländern den Erfordernissen des Infektionsgeschehens entsprechend anzupassen.

Von vielen kritisiert wurde die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests ab Anfang Oktober, für die Menschen, die sich auch impfen lassen könnten. Weiterhin kostenlos bleiben die Bürgertests für die Menschen, für die es keine Impfempfehlung gibt oder die sich nicht impfen lassen können. Die Bundesregierung hat mit den kostenlosen Impfungen eine Möglichkeit geschaffen, die die Testpflicht aufhebt. Sollten Bürgerinnen oder Bürger dies nicht in Anspruch nehmen wollen, so müssen sie für die Teilnahme an Veranstaltungen selbstständig Tests bezahlen. Eine weitere Finanzierung durch Steuergeld ist nicht angezeigt.

Der Bund hat weiterhin erklärt, dass er die Überbrückungshilfen aufrechterhält – ein wichtiges Signal für all diejenigen, die auch weiterhin auf Hilfe angewiesen sind und durch die weiterhin geltenden Maßnahmen nur eingeschränkt arbeiten können. Arbeitnehmern wird somit auch weiterhin das Kurzarbeitergeld gewährt und der vereinfachte Zugang dazu hat der Bund ebenfalls garantiert.

Nach wie vor steht der überwältigende Teil der Bürgerinnen und Bürger hinter den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen. Auch, weil viele wissen, dass sich das Virus schnell verändert und eine Pandemie außerhalb unserer Erfahrungswerte lag.

Als SPD werden wir auch weiterhin dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz aufgrund der Pandemie nicht verlieren müssen und die Wirtschaft auf Unterstützung zählen kann. Unterstützung erfahren aber auch Familien, Kinder und Senioren durch Angebote und Maßnahmen, die durch die Bundesregierung ermöglicht wurden und im sogenannten Aufholprogramm zusammengefasst sind. Was wir als SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen vier Jahren erreicht haben, können Sie auch jederzeit ausführlicher in unserer Bilanzbroschüre nachlesen: https://www.spdfraktion.de/bilanz-2017-2021

Was die SPD auch nach 2021 plant, finden Sie in unserem Zukunftsprogramm unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

Wenn Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich jederzeit auch direkt an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB