Sehr geehrter Herr Gerbendorf,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Das beinhaltet auch der Beschluss des Landtages vom 11.11.2010, bei dem eine Evaluierung der Alleenkonzeption vereinbart wurde. Um nach Möglichkeit zusätzliche Alleebäume zu pflanzen, wird die Landesregierung unter anderem prüfen, inwiefern beim Landesbetrieb Straßenwesen ein "Maßnahmepool Allee" eingerichtet werden kann. Ein Verstoß des Landesbetriebes Straßenwesen gegen das Brandenburger Naturschutzgesetz ist mir nicht bekannt. (...)

(...) Von daher überrascht mich zum Einen Deine Überlegung, aus der SPD auszutreten. Daraus schlussfolgere ich, dass der mögliche Ausschluss Thilo Sarrazins für Dich gleichzeitig nicht mehr mit den Werten und Grundsätzen der SPD vereinbar ist. Zum Anderen bestürzt mich Deine Auffassung zum Thema Integration. (...)

(...) 2. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises, egal an welche Person, geht immer eine große Verantwortung einher. (...)

Sehr geehrte Frau Höfer,

vielen Dank für Ihre Frage zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über 2011 hinaus. Die verzögerte Beantwortung Ihrer Frage bitte ich zu entschuldigen.

(...) 1. Die Möglichkeit, Pflichtverletzungen zu ahnden, muss im Sinne der Grundsätze des Förderns und Forderns sowie im Interesse des Steuerzahlers, der für die Finanzierung des Systems aufkommt, beibehalten werden. Eine vollständige Abkehr von Sanktionen wäre eine Abkehr von den Grundpfeilern der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (...)