Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine.

Wir sind uns einig, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt.

Die Ukraine verteidigt sich nun seit über einem Jahr gegen die russische Invasion.
Die Ukrainer:innen verteidigen nicht nur ihr eigenes Land und Territorium, sondern auch die Grundwerte unserer internationalen Ordnung.

Oberste Priorität hat daher, die Ukraine bei der Verteidigung zu unterstützen.
Das tun wir seit Beginn des Krieges kontinuierlich und auf vielfältige Weise.

Deutschland unterstützt die Ukraine finanziell, logistisch und militärisch.
Wir haben der Ukraine umfassende Finanzmittel zur Verfügung gestellt, koordinieren Hilfsmissionen vor Ort und kooperieren mit zahlreichen staatlichen Institutionen.

Besonders im Fokus der Öffentlichkeit steht dabei die militärische Hilfe.
Nachdem wir bereits zahlreiche Waffensysteme - wie beispielsweise das Luftabwehrsystem IRIS-T oder Panzer aus deutscher Produktion - an die Ukraine geliefert haben, wird in den letzten Tagen auch über die Lieferung der von Ihnen angesprochen Taurus-Marschflugkörper diskutiert.

Hierbei gilt, was Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat: Alle Anfragen seitens der Ukraine werden gründlich geprüft, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird.
Auch Außenministerin Baerbock sprach vergangene Woche die Waffenlieferungen bei Ihrem Besuch in der Ukraine an.
Bislang liefern auch unsere amerikanischen Verbündeten diese Marschflugkörper nicht. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist für uns noch nicht gekommen. Wir sind führend im Bereich der Luftverteidigung, bei der Unterstützung in der Ausbildung und bei Pionier- und gepanzerten Fahrzeugen. Das ist unsere vorrangige Priorität und unsere Kernkompetenz.

Für uns ist klar: Die Ukraine muss sich selbst verteidigen können.
Putins Versuch, die russischen Staatsgrenzen auszuweiten, werden wir konsequent entgegentreten.

Ich möchte hierbei keine Zweifel an unserer Position lassen: Putin und seine Handlanger verantworten einen brutalen Angriffskrieg. Russland ermordete bereits zahlreiche Zivilist:innen in der Ukraine und hat in den vergangenen Monaten gezeigt, dass er das Völkerrecht und internationale Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht respektiert.
Wir haben bereits zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit beobachten können und werden die Ukraine nach Kräften unterstützen, diese zu dokumentieren, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Wir leisten damit, wie beschrieben, umfangreiche Hilfen in zahlreichen Bereichen.
Militärische Hilfe betreffend prüfen wir laufend, welche Waffen wir der Ukraine zur Verfügung stellen können und greifen dabei auch auf das bewährte System des Ringtauschs mit anderen Partnerländern zurück.
Wir wissen aber auch: Kriege werden meist nicht auf dem Schlachtfeld entschieden.
Daher legen wir außerordentlichen Wert darauf, Entwicklungs- und humanitäre Hilfe zu leisten und uns auch auf diplomatischem Wege dafür einzusetzen, dass Russland die Kriegshandlungen einstellt und sich aus der Ukraine zurückzieht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy
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Mitglied des Bundestages
Platz der Republik 1
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