Würden Sie mir auch das Stimmrecht einräumen und nicht nur das Wahlrecht?
Wie konkret würde es aussehen, wenn sie sich dafür einsetzen, dass ich das Stimmrecht bekomme. Worin würde diseses sich unterscheiden von der Direkten Demokratie wie es z.B. de Schweiz kennt?
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Nachrichtendienste brauchen zeitgemäße Befugnisse gegen neue Bedrohungen zugleich müssen diese klar begrenzt und wirksam rechtsstaatlich kontrolliert sein.
Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Besoldung sollen nun umgesetzt werden. Entscheidend sind ein zügiges Verfahren und endlich Klarheit für Betroffene.
Entscheidend ist für mich die fachliche Risikobewertung. Nach Einschätzung des RKI bestand für die Bevölkerung nur ein sehr geringes Infektionsrisiko.
Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Auskunftsansprüche und Transparenz nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.