Würden Sie mir auch das Stimmrecht einräumen und nicht nur das Wahlrecht?
Wie konkret würde es aussehen, wenn sie sich dafür einsetzen, dass ich das Stimmrecht bekomme. Worin würde diseses sich unterscheiden von der Direkten Demokratie wie es z.B. de Schweiz kennt?
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
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Weitere Fragen an Daniel Baldy
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD
Die Speicherung der erhobenen Daten geschieht nur, wenn zwei Polizist:innen dies unabhängig voneinander anordnen.
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD
Wir werden die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich Fehlentwicklungen zeigen.
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD
Innerhalb der Fraktion setzen wir uns grundsätzlich für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, aufgrund des Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit.