Daniel Baldy

Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.

Ich stehe zum 2%-Ziel & für eine zukunftsfeste Bundeswehr. Nötig sind auch Investitionen in Soziales, Bildung, Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse.

Leider ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass die Entscheidung über Böllerverbotszonen, wie rund um das Tierheim, alleinige Sache der Verwaltung und keine Angelegenheit des Stadtrats ist.

Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.

Ich befürworte eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.

Für mich und die SPD ist klar: Wir brauchen eine Reform des Tierschutzgesetzes. Das Wohl der Tiere muss stärker gesetzlich berücksichtigt werden.