Antwort 28.05.2025 von Daniel Baldy SPD
Ich unterstütze die Einleitung eines Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ich unterstütze die Einleitung eines Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bildungsgerechtigkeit ist mir sehr wichtig. Wir investieren in Betreuung, Kitas & Schulen, heben das BAföG an & investieren in Wohnprogramme für junge Menschen.
Ich kämpfe für einen Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 und eine unbefristete Mietpreisbremse. Der Kandidierendencheck fragt hingegen nach einem Mietendeckel.
Sie kennen die Vorschriften und halten sich daran penibel.
Mit dem Deutschlandticket haben wir die Möglichkeit für einen günstigeren ÖPNV geschaffen
Die Pläne, welche die Union in der letzten Januarwoche in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht