Frage von Constanze S. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, und wenn ja, wie begründen Sie dies?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 20.07.2026 von Daniel Bettermann SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Kathrin K. • 03.07.2026
Wie positionieren Sie sich in Bezug auf das IFG? Was werden Sie persönlich tun, um die Transparenz in der Politik zu schützen und auszubauen, anstatt sie massiv zu beschneiden?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 20.07.2026 von Daniel Bettermann SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Erik C. • 03.07.2026
Wie stellen Sie/Ihre Partei sicher, dass Sozialausgaben,wie im Pflege-/Gesundheitssektor, nicht für zu hohe Rüstungsausgaben aufgegeben werden? Auch in Betracht der aktuellen Real-/ Bedarfslage.
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 03.04.2026 von Daniel Bettermann SPD

Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.