Daniel Bettermann

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Die Vorschläge der Kommission werden nun sorgfältig geprüft und politisch beraten. Für die SPD ist dabei entscheidend, dass die gesetzliche Rente verlässlich bleibt und die Lebensleistung langjährig Versicherter anerkannt wird.

Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

In Hessen gibt es zwei Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich direkt mit ihrer Stimme zu beteiligen.

Unser Grundgesetz sieht derzeit lediglich zwei Szenarien für Volksentscheide auf Bundesebene vor: Zum einen, wenn es um eine neue Verfassung geht und zum anderen bei einer Neugliederung von Bundesländern. Weitere Volksentscheidungen auf Bundesebene wären daher nur möglich, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird.

Bei der „Stadtbild“-Debatte hätte ich mir vom Kanzler eine deutlich differenziertere Aussage gewünscht