Frage an Daniel Föst von Alexander S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Föst
Dass die amtierende Bundesregierung nicht bereit ist, endlich den Klimaschutz ernst zu nehmen, zeigen aktuelle Entscheidungen der Bundesregierung gegen den Klimaschutz.
Die Effizienz-Ampel bei Pkw-Neufahrzeugen soll gestrichen werden und ausgerechnet für bis zu 6m lange Lifestyle Pick Up wurde die Kfz-Steuer gesenkt.
Dadurch werden die Straßen noch voller, der Parkraum in Städten noch enger und die Luft noch dreckiger, die unsere Kinder auf Höhe der Auspuffrohre einatmen.
Wie stehen Sie zu diesen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr S.,
von einer Abschaffung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung laut PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) ist mir nichts bekannt. Ab Januar 2021 sind die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, sicherzustellen, dass die Verbrauchs- und Emissionskennzeichnung mit den Werten des schärferen WLTP-Prüfzyklusses vorgenommen wird. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Pkw-EnVKV hat das Bundeswirtschaftsministerium daher die zusätzliche Angabe von Verbrauchs- und Emissionswerten nach dem WLTP-Zyklus empfohlen. Ein KFZ-Steuerbefreiung gibt es aktuell nur für reine Elektrofahrzeuge, einen Steuerfreibetrag wiederum gibt es nur für emissionsarme Fahrzeuge.
Generell gilt, je höher der spezifische CO2-Ausstoß umso höher ist die KFZ-Steuer. Wir Freien Demokraten sind allerdings davon überzeugt, dass weder die Energieverbrauchskennzeichnung noch die nach dem CO2-Ausstoß differenzierte KFZ-Steuer hinreichende Anreize setzt die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Auch die einseitige Privilegierung der Elektromobilität wird das nicht leisten, zumal sie die hohen Kosten der Subventionen auf die Steuerzahler überwälzt. Daher fordern wir eine Einbeziehung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs (und der Gebäude) in den existierenden EU-Emissionshandel. Auf diese Weise können wir die ambitionierten Nachhaltigkeitsziele garantiert erreichen und durch marktwirtschaftliche Anreize spritsparendes Fahren und entsprechende Fahrzeuge voranbringen. Luftreinhaltung und Parkraumbewirtschaftung sind hingegen nicht Aufgabe der Klimapolitik. Hier obliegt es der Kommunalpolitik durch situationsangepasste Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität in den Gemeinden zu sorgen. Diesbezüglich setzen wir aber beispielsweise auf den verstärkten Einsatz intelligenter Parkleitsysteme, um bestehende Räume besser zu nutzen und den Verkehr flüssiger und nachhaltiger zu gestalten.
Beste Grüße
Daniel F.
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