Halten Sie eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsgemäß und verhältnismäßig?
Sehr geehrter Herr Föst,
halten Sie eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsgemäß und verhältnismäßig? Werden Sie für eine allgemeine Impfpflicht stimmen?
Falls ja, bitte ich Sie, ihre Entscheidung zu überdenken.
Viele Informationen sind auf der Website www.impfabstimmung.de zu finden. Vielleicht finden Sie noch die Zeit, sich die Website anzuschauen.
Mit freundlichen Grüßen
Johanna W.
München
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ob eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland verfassungsgemäß wäre, kann ich als Politiker nicht beurteilen. Dies ist die Aufgabe unseres Rechtsstaates. Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es stets offen, den Weg zu unseren Gerichten zu suchen, wenn man sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht müssen sich dann die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen.
Bei der Frage zur Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht (Stand April 2022), verweise ich Sie gerne auf meine Abgeordnetenwatch-Antwort vom 20. Februar 2022, wo ich meine Position zur Impfpflicht ausführlich dargelegt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Föst
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